Lob vom Datenschutzbeauftragten

  • vonDPA
    schließen

Wiesbaden- Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch hat die Landesregierung für ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie gelobt. Die Exekutive sei "sichtlich bemüht", die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger so gering wie möglich zu halten, teilte er in Wiesbaden mit. Ronellenfitsch sieht den Datenschutz in Corona-Zeiten nicht in Gefahr. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Maßnahmen zur Krisenbewältigung nach Zweck-erreichung missbraucht werden sollen." Es sei unstreitig, dass die Beschränkungen der Grundrechte "keinen Dauerzustand darstellen". Ronellenfitsch veröffentlichte gestern den Datenschutzbericht für das Jahr 2019. Einige Beispiele.

Nach Beschwerden von Inhaftierten weist Ronellenfitsch die Justiz darauf hin, dass Briefwechsel zwischen ihm und Gefangenen nicht kontrolliert werden dürfen. Damit die Beamten leichter erkennen können, von welcher Stelle die Post kommt, wolle er künftig das Brief-in-Brief-Verfahren nutzen - also ein kuvertiertes Schreiben an den Strafgefangenen wird in einen Extraumschlag mit Kontakt- infos an das Gefängnis geschickt.

Datenschutz beim Schulportal

Hessen baut derzeit eine Lern- und Arbeitsplattform für Schüler im Internet auf - das Schulportal. In Zeiten von Corona hatte das Projekt zuletzt Fahrt aufgenommen. Er habe von dem Portal einen "grundsätzlich positiven datenschutzrechtlichen Eindruck", erklärt Ronellenfitsch. Allerdings fehle ihm für eine qualifizierte Bewertung noch eine umfassende Dokumentation.

Datenschutz beim Autokauf: Ronellenfitsch bemängelt die Praxis eines Autohauses, für eine Probefahrt den Personalausweis der Interessenten zu kopieren. Zwar sei es auch aus Versicherungsgründen rechtens, die Identität des potenziellen Käufers zu überprüfen. Einer Kopie müsse der Interessent jedoch einwilligen. Als Alternative sollte es möglich sein, nur die benötigten Daten aus dem Ausweis schriftlich in ein Formular zu übertragen.

Patientendaten im Glascontainer

Ein hessisches Klinikum hat in einem normalen Altglascontainer auf dem frei zugänglichen Gelände Glasflaschen mit Patientendaten entsorgt, berichtet Ronellenfitsch. Entdeckt wurden unter anderem Glasbehälter, die mit Etiketten versehen waren. Darauf waren unter anderem Name und Vorname des Patienten, Geburtsdatum und Adresse zu lesen. Die Klinik habe nach der Datenpanne nun ein neues Entsorgungskonzept. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare