Datenabfrage bleibt rätselhaft
Frankfurt - Im Frankfurter »NSU 2.0«-Prozess versucht das Landgericht weiter aufzuklären, wer die in den Drohschreiben verwendeten persönlichen Daten bei der Polizei abgefragt hat. Die erste umfangreiche Datenabfrage betraf die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die kurz darauf im August 2018 das erste der Schreiben mit Todesdrohungen und rechtsextremen Beschimpfungen erhielt.
Die darin aufgeführten Informationen wurden an einem Computer des 1. Frankfurter Polizeireviers abgefragt.
Vier Polizisten und ein ehemaliger Polizist wurden dazu am Donnerstag als Zeugen befragt. Von der knapp sechsminütigen Abfrage in drei verschiedenen Datenbanken hätten sie nichts mitbekommen, sagten die Zeugen.
Angeklagt ist der aus Berlin stammende Alexander M., ihm wird Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung zur Last gelegt. Aus Sicht der Ermittler könnte er sich mit einem Anruf auf dem Polizeirevier unter Vorspiegelung einer falschen Identität die Daten verschafft haben. Die Nebenklagevertretung von Basay-Yildiz geht allerdings davon aus, dass das erste Droh-Fax von einem Polizisten des Reviers geschrieben wurde.
Passwörter weitergegeben
Klar wurde bei den Vernehmungen erneut, dass die Beamten untereinander ihre Passwörter weitergaben und auch an den Computern eingeloggt blieben, wenn sie ihren Platz verließen. Auch nach außen, an Staatsanwälte oder Polizisten aus anderen Bundesländern, seien Daten auf Anfrage gegeben worden, sagte einer der Polizisten. Diese Praxis erscheine ihm im Nachhinein leichtgläubig.
Die Abfrage zu der Rechtsanwältin, die im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eine Nebenklage vertreten hatte, war allerdings besonders umfangreich. »Ich wüsste keinen polizeilichen Grund, weshalb so etwas gemacht werden sollte«, sagte einer der Polizisten aus.
Ein ehemaliger Dienstgruppenleiter des Reviers sagte, er frage sich bis heute, wer die Abfrage nach Basay-Yildiz und ihrer Familie getätigt habe - bisher ergebnislos. »Das ist ein Schaden für die gesamte Polizei, der da eingetreten ist.« dpa