NPD darf in Wetzlarer Stadthalle tagen

Wetzlar/Kassel (dpa/lhe). Die Stadt Wetzlar bleibt verpflichtet, ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Wie ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Montag in Kassel mitteilte, wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt zurück. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Wetzlar/Kassel (dpa/lhe). Die Stadt Wetzlar bleibt verpflichtet, ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Wie ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs am Montag in Kassel mitteilte, wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt zurück. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs können bei der Bewirtschaftung einer Stadthalle bestimmte Benutzer nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie »verfassungsfeindliche Ziele verfolgen«. Dies sei kein zulässiges Differenzierungskriterium, teilte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Begründung mit. Die »Frankfurter Rundschau« hatte zuvor darüber berichtet.

Das Verwaltungsgericht Gießen hatte im Dezember das Urteil gefällt, dass die NPD einen Anspruch auf die Nutzung habe, weil die Halle in Wetzlar schon anderen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Daraufhin hatte die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare