Umweltaktivisten hängen am 13. Oktober an einer Brücke über der A3
+
Umweltaktivisten planen erneut, sich von einer Autobahnbrücke bei Neu-Isenburg abzuseilen.

Umwelt-Aktivismus auf Autobahn

„Danni“-Proteste ausgebremst: Stadt untersagt erneute Abseil-Aktionen an der A5

  • vonSebastian Richter
    schließen

Die Stadt Neu-Isenburg hat eine Veranstaltung der A49-Gegner untersagt, bei der diese sich von einer Autobahnbrücke abseilen wollten.

  • Bei Protesten von Umweltaktivisten kam es im Oktober zu Kilometer langen Staus auf hessischen Autobahnen.
  • Die Aktivisten seilten sich von Autobahnbrücken ab, um gegen die Abholzung des Dannenröder Forsts zu demonstrieren.
  • Auch als angemeldete Veranstaltung dürfen die Aktivisten die Abseil-Aktionen vorerst nicht wiederholen.

Update vom Freitag, 20.11.2020, 20.17 Uhr: Die Stadt Neu-Isenburg hat den Umweltaktivisten aus dem Dannenröder Forst eine erneute Abseil-Aktion an der Autobahn A5 untersagt. Hauptgrund für die Absage sei, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht gewährleistet werden, hieß es in der Begründung der Versammlungsbehörde. Vertreter der Stadt, des Regierungspräsidiums und der Polizei hatten sich heute mit dem Anmelder der Veranstaltung, Jörg Bergstedt, zusammengesetzt, um über die geplante Veranstaltung im Zuge der Proteste gegen den Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel zu beraten.

Ziel der Aktivisten war gewesen, am kommenden Dienstag die Abseil-Aktionen vom Oktober als öffentliche Veranstaltungen und in abgeändertem Format zu wiederholen. Vorgesehen war unter anderem, dass fünf Kletterer an einer Brücke der A5 ihr damaliges Vorgehen demonstrieren sollten. Dem schoben die Behörden nun einen Riegel vor. Zentraler Gesichtspunkt seien die Unfälle gewesen, die sich in den Staus, die aufgrund der Protestaktionen entstanden waren, ereignet hatten. Zum andere sei eine umfangreiche Sperrung der Autobahn „sehr unfallträchtig“ und stelle einen „gefährlichen Eingriff in den Verkehr“ dar. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für die Sicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden“, stellen Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt heraus.

Dannenröder Forst: Aktivisten wollen Abseil-Aktion an der A5 wiederholen

Erstmeldung vom Donnerstag, 19.11.2020, 14.49 Uhr: Hessen – Im Dannenröder Forst ist der Protest gegen den Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel weiter in vollem Gange. Die größte Aufmerksamkeit erzeugten die Waldbesetzer jedoch nicht mit ihrem Widerstand vor Ort, wo sie sich seit Monaten verbarrikadiert haben, sondern als sie sich Ende Oktober von Autobahnbrücken an der A3, A5 und A661 abseilten.

Die Polizei musste die betroffenen Autobahnen in Hessen damals stundenlang absperren, was zu kilometerlangen Staus führte. Die Transparente wurden entfernt, die waghalsigen Kletterer wurden von den Brücken geholt, es gab Haftbefehle und Festnahmen – und ein massives Medienecho. Nun planen die Aktivisten für den kommenden Dienstag (24.11.2020), die Abseil-Aktion an der A5 bei Neu-Isenburg zu wiederholen. Dieses Mal als angemeldete Demonstration.

Termin und Ort der Demonstration:

Angemeldeter Termin: Dienstag, 24.11.2020, von 11 bis 12 Uhr

Ort: Brücke über die A5 zwischen Zeppelinheim (Neu-Isenburg) und Frankfurter Flughafen/Luftbrückendenkmal

Proteste an der A5: „Danni“-Aktivisten wollen Abseil-Aktionen wiederholen

Die Organisatoren äußerten sich via Mail zu den geplanten Protest-Aktionen an der A5 bei Neu-Isenburg. „Autobahnen dürfen keine Tabuzonen für Proteste sein – gerade wenn es um die Frage weiterer Autobahnbauten und einer Wende hin zu einer klima-, umwelt- und menschenfreundlichen Mobilität geht“, forderte Jörg Bergstedt in dem Schreiben. Er ist der Anmelder der Versammlung. Bei den neuen Protesten wollen die A49-Gegner, Rücksicht auf die Nutzer der Autobahn zu nehmen und ihnen stundenlangen Stillstand zu ersparen. Der Mitteilung zufolgen haben die Aktivisten der Stadt Neu-Isenburg das Angebot gemacht, ihre Demonstration in „eine relativ verkehrsarme Zeit in der Mittagsphase“ zu legen, und die „Zeit der Autobahnsperrung auf eine Stunde zu begrenzen“.

Die Veranstaltung an der A5 ist als öffentliche Versammlung geplant. Fünf Kletterer sollen die Situation vom 26. Oktober nachstellen und ihre Vorbereitung und ihr Vorgehen erläutern. Außerdem soll es Redebeiträge für die „sofortige Freilassung der inhaftierten Verkehrswendeaktivist*innen“ geben. Um organisatorische Fragen zu klären, soll am Freitag (20.11.2020) um 14:30 Uhr ein Kooperationsgespräch zwischen den Anmeldern und der Versammlungsbehörde in Neu-Isenburg stattfinden. Die Aktivisten gehen davon aus, dass die Versammlung möglich sein wird, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch auf Autobahnen gelte und die Demonstration durch die zeitliche Begrenzung und Verlegung in die Mittagsstunde verhältnismäßig sei.

Proteste an der A5 bei Neu-Isenburg: Veranstaltung noch nicht freigegeben

Die A49-Gegner um Jörg Bergstedt verfolgen mehrere Ziele mit der Aktion: Zunächst wollen sie beweisen, dass diese Form des Protests dem Versammlungsrecht entspricht. Das soll auch zeigen, dass „die Untersuchungshaft für die damals Beteiligten nicht gerechtfertigt war und ist“. Des Weiteren soll laut der Mail für eine „Verkehrswende weg vom Auto mit Umwandlung und Rückbau von Straßen“ geworben werden. Als Ersatz für Autobahnen fordern die Veranstalter „gute Bahn- und Busverbindungen, Fahrradstraßen und mehr Platz für Fußgänger*innen - barrierefrei!“

Die Stadt Neu-Isenburg prüft noch die Angelegenheit und kann momentan kein Statement abgeben, ob und unter welchen Umständen die Demonstration stattfinden wird. Erst nach dem Kooperationsgespräch wird sie sich dazu äußern.

Während die Gruppe um Jörg Bergstedt für die Verkehrswende mittels friedlicher Proteste an Autobahnbrücken demonstriert, wird auf „indymedia“ zu Gewalt im Dannenröder Forst aufgerufen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare