Coronavirus in Hessen: So teuer sind die Verstöße gegen das Kontaktverbot
Hessen setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf strenge Regeln. Wer sich über das Kontaktverbot hinwegsetzt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
- Coronavirus: Das Land Hessen hat einen Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen wie das Kontaktverbot erlassen
- Als Vorbild gelten unter anderem Maßnahmen wie Bußgeld aus Nordrhein-Westfalen
- Auf die Bürger kommen hohe Strafen von bis zu 5000 Euro zu
Update vom Freitag, 03.04.2020, 12.14 Uhr: Ab sofort gilt in Hessen: Wer während der Corona-Krise die Kontaktverbote und andere Verhaltensregeln ignoriert, für den wird's teuer. Die hessische Landesregierung hat einen Bußgeld-Katalog erlassen, der Strafzahlungen zwischen 200 und 5000 Euro vorsieht.
Besonders schwere Verstöße gegen die Verhaltensregeln im Kampf gegen das Coronavirus können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Die Bußgelder fallen je nach Schwere des Vergehens unterschiedlich aus.
Corona-Bußgeld in Hessen: 200 Euro Strafe für Teilnahme an Sportangeboten
Der Regelsatz von 200 Euro Bußgeld wird in Hessen bei Verstößen gegen folgende Coronavirus-Verhaltensregeln fällig:
- Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Ausnahme: Familien oder häusliche Gemeinschaft), pro Teilnehmer
- Teilnahme an einer Zusammenkunft oder Wahrnehmung von touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstige Sportangebote
- Nichtbeachtung der Vorgaben zu Hygiene-Maßnahmen (zum Beispiel in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen) oder das unerlaubte Betreten solcher Einrichtungen durch Besuche
Coronavirus in Hessen: Hohe Bußgeld-Strafe für Organisation kultureller Angebote
Der Regelsatz von 500 Euro Bußgeld wird in Hessen bei Verstößen gegen folgende Coronavirus-Verhaltensregeln fällig:
- Verstoß gegen die Quarantäne-Anordnung bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten
Der Regelsatz von 200 bis 1.000 Euro Bußgeld wird in Hessen bei Verstößen gegen folgende Coronavirus-Verhaltensregeln fällig:
- Das Organisieren von Zusammenkünften, touristischen und kulturellen Angeboten jeglicher Art und sonstigen Sportangeboten
- Das Nichteinhalten der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf das Abstandsgebot oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen. Dies betrifft zum Beispiel die Geschäftsführung eines Unternehmens
Coronavirus in Hessen: Restaurants, die geöffnet haben, riskieren tausende Euro Bußgeld-Strafe
Der Regelsatz von 500 bis 5000 Euro Bußgeld wird in Hessen bei Verstößen gegen folgende Coronavirus-Verhaltensregeln fällig:
- Verstoß gegen das Gebot der Schließung und Einstellung von Einrichtungen, Betrieben, Begegnungsstätten oder entsprechende Angebote
- Verstoß gegen das Bewirtungsverbot
- Unerlaubtes Anbieten von Übernachtungen
Coronavirus in Hessen: Es gibt immer noch Unbelehrbare
Leider gebe es immer noch einige Unbelehrbare, erklärten Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) und Hessen Innenminister Peter Beuth (CDU): "Wer sich weiterhin so unsolidarisch verhält und sich zum Kicken im Park verabredet oder heimlich Corona-Partys feiert, gefährdet das Leben seiner Mitmenschen. Dieses Verhalten können und werden wir nicht akzeptieren.“ Die Bußgelder sind im Infektionsschutzgesetz festgelegt. „Damit sollte jedem klar sein, wie ernst wir es meinen.“
Coronavirus in Hessen: So teuer könnte der Verstoß gegen das Kontaktverbot werden
Erstmeldung vom Dienstag, 31.01.2020, 09.49 Uhr: Wiesbaden – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag (24.03.2020) einen Bußgeld-Katalog vorgestellt, mit dem Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen geahndet werden sollen. Auch in Hessen wird zurzeit ein ähnlicher Katalog vorbereitet. Es drohen hohe Bußgelder.
Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Was droht den Bürgern in Hessen?
Das Land Hessen arbeitet im Moment an einem Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums in Wiesbaden mitteilte. Vorbild hierzu sollen die Anfang der Woche verkündeten Maßnahmen der nordrhein-westfälischen Regierung sein. Nachdem Bund und Länder bereits gemeinsam ein bundesweites Kontaktverbot beschlossen haben, soll auch bei den Maßnahmen zu dessen Einhaltung Einheitlichkeit geschaffen werden.
Kontaktverbot zum Schutz vor Coronavirus: Hessen bereitet Bußgeld-Katalog vor
Was also könnte konkret mit einem Bußgeld-Katalog geahndet werden? Und wie hoch könnten etwaige Strafen ausfallen? Ziel der Maßnahmen ist es, das bundesweite Kontaktverbot* durchzusetzen und so die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wenn sich die Regierung in Hessen wie angekündigt an den Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen orientiert, wären Bußgelder in Höhe von mehreren hundert Euro möglich. So muss beispielsweise jede Bürgerin und jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen 200 Euro zahlen, wenn sie oder er mit mehr als zwei Personen, mit denen er nicht verwandt ist, in der Öffentlichkeit unterwegs ist. Bei Wiederholungsfällen kann das Bußgeld bis zu 25.000 Euro betragen.
Andere Beispiele für konkrete Strafen sind unter anderem Bußgelder für öffentliches Picknicken, Grillen oder die Teilnahme an Sportveranstaltungen in Höhe von jeweils 250 Euro. Besonders in Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss auf die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus geachtet werden. Hier liegen die Strafgelder für Verstöße gegen Hygienevorschriften zwischen 800 und 2000 Euro.
Verstöße gegen Schutzmaßnahmen vor Coronavirus: Wie ist die momentane Situation in Hessen?
In Hessen finden bereits strenge Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen statt. Die Polizei kontrolliert landesweit etwa das bundesweite Kontaktverbot in Parks, Spiel- und Sportplätze sowie in Gastronomie-Betrieben. Allerdings gibt es aktuell noch keine Möglichkeiten, Vergehen auch tatsächlich zu ahnden. Bisher setzt die Polizei vor allem auf klärende Gespräche und kann nötigenfalls Platzverweise aussprechen. Ein Bußgeld bei Verstößen wird noch nicht fällig. Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten verzeichnen die Städte in Hessen mittlerweile kaum mehr Verstöße größeren Ausmaßes.
Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Bußgeld-Katalog soll auch in Hessen kommen
Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann zieht am Donnerstag (26.03.2020) ein positives Zwischenfazit: „Frankfurt hat den Ernst der Lage erkannt. Nach einigen Tagen scheinen die Menschen verstanden zu haben, dass wir uns in einer Notlage befinden, in der wir zusammenhalten müssen, indem wir nicht zusammen sind.“
Ein Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen* wie das Kontaktverbot wird in Hessen trotzdem kommen. Es soll schließlich alles Mögliche getan werden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.
Von Finn Müller und Alexander Gottschalk (mit Agenturen)
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