CDU: Noch nie hat sich Frankfurt so blamiert
Frankfurt - Ein Tag vor Beginn des Prozesses gegen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker noch einmal zur Abwahl des Stadtoberhaupts aufgerufen. Vor dem Landgericht Frankfurt beginnt der Prozess gegen den Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Es geht dabei um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (AWO).
»Noch nie hat sich Frankfurt so blamiert und noch nie wurde Frankfurt so blamiert - und das von der Stadtspitze«, sagte Becker gestern. Bereits seit drei Wochen werben Frankfurts Koalitionsparteien (Grüne, SPD, FDP, Volt) sowie die größte Oppositionspartei CDU in einem ungewöhnlichen Schulterschluss für die Abwahl Feldmanns. So hängen im Frankfurter Stadtraum zahlreiche Plakate, zudem gibt es Kneipentouren, Hausbesuche und Info-Stände. »Wir setzten die Kampagne mit den übrigen Parteien fort und werden die Sichtbarkeit noch weiter erhöhen«, kündigte Becker an. Er sei zuversichtlich, dass die Abwahl gelinge, »aber es kommt auf jede Stimme an«. Der Bürgerentscheid findet am 6. November statt.
Bei der Briefwahl sei die Halbzeit erreicht, und es sei Zeit für einen Abpfiff und nicht für eine Verlängerung, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Um das umstrittene Stadtoberhaupt aus dem Amt zu wählen, wird eine Mehrheit gebraucht - dabei müssen zudem mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Seit vielen Wochen fordern fast alle Parteien im Römer Feldmanns Rücktritt, auch seine eigene SPD.
Unterdessen hat die Amtsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen Feldmann wegen des Verdachts der Fahrerflucht eingestellt. Das Vergehen sei als geringfügig zu bewerten, begründete die Behörde gestern ihre Entscheidung. Der 64-jährige SPD-Politiker habe sich um die »Feststellung und Sicherung der durch den Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche« bemüht. Feldmann hatte nach Angaben der Stadt im Juli beim Einparken vor seiner Wohnung mit seinem Dienstwagen einen Blechschaden verursacht - soll aber zunächst nur einen Zettel mit seinem Namen hinterlassen haben. dpa