CDU fordert Faeser-Statement
Frankfurt/Wiesbaden - Die hessische CDU hat die SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgerufen, sich zur Causa Feldmann zu äußern. Die Korruptionsvorwürfe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der AWO-Affäre stünden schon lange im Raum, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, am gestrigen Dienstag.
Umso schlimmer sei, dass sich die SPD in Hessen dazu nicht geäußert habe. Die Menschen erwarteten nun von Faeser, »zu ihrem Parteifreund endlich Stellung zu beziehen«.
Am Montag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft Feldmanns Büro im Zuge der Ermittlungen mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen. Nach Angaben von Feldmanns Sprecher wurden letztlich keine Räume durchsucht, es habe lediglich ein Gespräch gegeben.
»Die Vorsitzende der SPD Hessen wird sich nicht zu kommunalpolitischen Vorgängen äußern«, sagte ein Sprecher der Sozialdemokraten zur Forderung der CDU. »Herr Feldmann ist ein kommunaler Wahlbeamter. Und es hat sich bewährt, kommunale Angelegenheiten auf der kommunalen Ebene zu regeln.«
Peinlichkeit beklagt
»Der OB beschert unserer Stadt eine Peinlichkeit nach der anderen. Frankfurt kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wir sehen uns in unserer Rücktrittsforderung leider immer wieder bestätigt«, sagte hingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Auch der hessische Landesverband des Deutschen Beamtenbunds (dbb) forderte Feldmann zum Rücktritt auf: »Der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar«, sagte der Vorsitzende Heini Schmitt. Es sei Zeit, den Weg frei zu machen, damit sich die Verwaltung der größten Stadt Hessens wieder auf die drängenden Sachfragen konzentrieren könne.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen den Oberbürgermeister wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (AWO) »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess. Die Frankfurter CDU reichte im April einen Antrag mit einer Rücktrittsaufforderung im Büro des Stadtparlaments ein. Dieser könne in der anstehenden Parlamentsrunde diskutiert und bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Mai beschlossen werden. Die SPD hatte bisher erklärt, dass Feldmann das Amt niederlegen müsse, sollte das Hauptverfahren zugelassen werden. dpa