Bürgermeister wegen Geheimnisverrats verurteilt

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Wegen Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen ist der Bürgermeister der Stadt Eschborn vom Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 30 600 Euro verurteilt worden. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Donnerstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft und legte gegen den FDP-Politiker Mathias Geiger eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen fest. Der Verteidiger hatte sich nicht festgelegt, aber eine "Strafe am unteren Rand" beantragt.

Wegen Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen ist der Bürgermeister der Stadt Eschborn vom Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 30 600 Euro verurteilt worden. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung am Donnerstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft und legte gegen den FDP-Politiker Mathias Geiger eine Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen fest. Der Verteidiger hatte sich nicht festgelegt, aber eine "Strafe am unteren Rand" beantragt.

Wegen der "überlangen Verfahrensdauer" von mehr als drei Jahren gelten allerdings 10 200 Euro (60 Tagessätze) als bezahlt, so dass Geiger nun noch 20 400 Euro an die Staatskasse zu entrichten hat. Der Politiker hatte in seiner Zeit als Stadtrat im Rathaus der Kommune im Main-Taunus-Kreis nach Überzeugung des Gerichts umfangreiches Aktenmaterial fotografiert und an einen befreundeten Rechtsanwalt weitergeleitet. Darunter befanden sich auch zahlreiche CDs mit vertraulichen Steuerangaben. Seit Mitte Oktober hatte er sich deshalb vor Gericht zu verantworten.

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