Breites Bündnis gegen Rechts

Friedberg (ütz). Die von der NPD angemeldete Demonstration unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch - gegen Islamisierung und Überfremdung" am kommenden Samstag, 1. August, sorgt im Vorfeld für einen Riesenwirbel. Rund 80 Organisationen, Initiativen, Verbände, Vereine Gruppierungen, Einzelpersonen Gemeindeparlamente und Parteien haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Friedberg (ütz). Die von der NPD angemeldete Demonstration unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch - gegen Islamisierung und Überfremdung" am kommenden Samstag, 1. August, sorgt im Vorfeld für einen Riesenwirbel. Rund 80 Organisationen, Initiativen, Verbände, Vereine Gruppierungen, Einzelpersonen Gemeindeparlamente und Parteien haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen; sie soll um 9 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften in Friedberg anwesend sein. Abgewendet wurde, wie der Erste Stadtrat Peter Ziebarth und Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf berichteten, das Vorhaben der NPD, an der Moschee vorbeizuziehen.

In einem Gespräch mit dem Landesvorstand der Rechtsextremen Anfang Juli habe man dargelegt, so Ziebarth, dass sich nahe der Moschee auch der Friedberger Feuerwehrstützpunkt befindet. Der von der NPD beantragte Streckenverlauf hätte den Weg für die Feuerwehr in einem Notfall blockiert. Dies habe auch die NPD eingesehen. Insgesamt, so Schlerf, sei der Zugweg von 4,2 auf 2,2 Kilometer verkürzt worden und führe nun auch nicht mehr über die Kaiserstraße. Er beginnt am Bahnhof und führt u.a. über die Breslauer Straße, von der aus die Moschee zu sehen ist, über die Mainzer-Tor-Anlage und Saarstraße zurück zum Bahnhof.

Einseitige Halteverbote werden in der Breslauer Straße und auf der Friedrich-Ebert-Straße - wo der DGB eine Kundgebung vorhat - für die Dauer der Demonstration angeordnet. Beantragt und genehmigt wurde der NPD-Aufmarsch von 11 bis 15 Uhr.

Ziebarth machte noch einmal klar, "dass wir die NPD hier nicht wollen". Der Stadt aber sei gemäß dem im Versammlungsgesetz verankerten Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit keine andere Möglichkeit geblieben, als den Umzug zuzulassen. Nach wie vor gebe es keine Erkenntnisse der Polizei auf ein Gefährdungspotenzial, anhand dessen man den Aufmarsch verhindern könnte, so Ziebarth. "Aber das kann sich am letzten Tag noch ändern." Ziebarth machte zu den geplanten Aktionen gegen die NPD-Demo klar, dass diese den Zugweg nicht blockieren dürften. Die Rechtslage sei hier eindeutig; im Zweifelsfall müsse die Polizei die Strecke räumen.

Laut Grundgesetz hat die Polizei die Aufgabe, die Durchführung aller durch die jeweiligen Behörden genehmigten Versammlungen zu gewährleisten, sofern aus ihnen heraus keine Straftaten verübt werden oder Versammlungsteilnehmer gegen das Versammlungsrecht verstoßen.

Darüber, wie die Polizei am Samstag mit der Situation umgehen wird, wird von deren Seite strenges Stillschweigen bewahrt. Wie Pressesprecher Willi Schwarz auf Anfrage der "Wetterauer Zeitung" mitteilte, sei man derzeit mit den Einsatzvorbereitungen beschäftigt. Bereits vor dem Samstag werde die Polizei verstärkt in Friedberg präsent sein. Die Wetterauer Polizei werde dann am Samstag aus dem gesamten Bereich des Polizeipräsidiums Gießen, von der Bereitschaftspolizei, anderen hessischen Polizeipräsidien und auch von der Bundespolizei unterstützt.

"Friedlich verhindern" will nach Auskunft von Sprecherin Cornelia Wenk die Antifa-BI Wetterau den NPD-Aufmarsch mit Unterstützung des breiten "Wetterauer Bündnisses gegen Nazis". Gemeinsam mit der Stadt ruft man am 1. August ab 9 Uhr zu einer Gegenkundgebung am Bahnhofsvorplatz auf. Nach dem Mainzer Modell vom 1. Mai dieses Jahres sollten möglichst viele Menschen allein durch ihre Anwesenheit verhindern, dass die NPD ihren Marsch durchführen kann, so Wenk. Die evangelische Kirchengemeinde Friedberg werde mit einem politischen Morgengebet die Gegenaktion beginnen. Um 9.30 Uhr werde Bürgermeister Keller eine Eröffnungsrede halten; weitere Redner seien vorgesehen. Außerdem wollten mehrere Bands die Blockade des NPD-Aufmarschs musikalisch unterstützen.

Das Bündnis habe nicht die Absicht, aus der Gegendemonstration ein Fest fröhlicher Art zu gestalten, sondern den Menschen solle die Zeit etwas verkürzt werden. Andreas Balser von der Antifa-BI ergänzt: "Wir haben eine breite Unterstützung im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit. Auf allen politischen Ebenen können wir so beweisen, dass Ignoranz und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland keinen Nährboden haben."

In Pressemitteilungen haben u.a. die hessische Sportjugend, die mit einem Spiele-Bus zur Gegenaktion beitragen will und alle Sportlerinnen und Sportler zur Teilnahme aufruft, die Fachhochschule Gießen-Friedberg, die auf ihre über 500 ausländischen Studenten hinweist, und der Unternehmerverband Hessischer Einzelhandel Mitte-Süd, Regionalbereich Wetterau, zur Gegendemo aufgerufen. Der Einzelhandelsverband lehne Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit ab, heißt es in der Erklärung.

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