Breiter Widerstand gegen Bolldorf

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die AfD-Fraktion muss mit einer erneuten Schlappe bei der Wahl für den Posten des Landtagsvizepräsidenten rechnen. Bis auf die FDP kündigten alle Fraktionen im Wiesbadener Parlament an, den Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf bei der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Parlament nicht zu wählen.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die AfD-Fraktion muss mit einer erneuten Schlappe bei der Wahl für den Posten des Landtagsvizepräsidenten rechnen. Bis auf die FDP kündigten alle Fraktionen im Wiesbadener Parlament an, den Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf bei der für Donnerstag geplanten Abstimmung im Parlament nicht zu wählen.

"Wir wählen niemanden aus einer Partei, in der Herr Höcke, Herr Gauland oder Frau von Storch das Sagen haben", sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg der dpa. "Die teilweise rassistischen und extremistischen Aussagen sprechen für sich." Die CDU-Fraktion habe eine klare Haltung: "Wir machen nichts mit der AfD und wir machen nichts mit den Linken."

Boddenbergs Kollege von den Grünen, Mathias Wagner, erklärte: "Derzeit haben wir in kein Mitglied der AfD-Fraktion das nötige Vertrauen, um ihm oder ihr die Leitung des Landtages anzuvertrauen."

Die SPD-Fraktion habe in der Gesamtschau seiner öffentlichen Äußerungen erhebliche Zweifel daran, dass Bolldorf imstande sei, Sitzungen des Landtagsplenums mit der erforderlichen Neutralität und Zurückhaltung zu leiten, betonte ein Sprecher.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Hermann Schaus, betonte, der neue Personalvorschlag der AfD sei genauso unannehmbar wie der vorherige. Bolldorf habe sich in unerträglicher Weise öffentlich über Flüchtlinge, den Islam und Homosexuelle geäußert, sodass ihm jegliche Eignung fehle, den hessischen Landtag in seiner Gesamtheit zu repräsentieren.

AfD-Fraktionschef Robert Lambrou betonte, seine Fraktion stehe geschlossen hinter Bolldorf. Der 70-Jährige sei ein gut geeigneter Kandidat, der das Amt würdevoll und überparteilich ausfüllen werde. Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten die Sitzungen des Wiesbadener Parlaments. Der sechste Stellvertreterposten ist seit der konstituierenden Sitzung des Landtags unbesetzt.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will dem spekulativen Leerstand von Wohnraum einen Riegel vorschieben. Die Opposition fordert strengere Regeln für Immobilienbesitzer, damit Wohnungen oder ganze Häuser nicht aus Profitgründen unvermietet bleiben. Die Kommunen benötigten wirksame Instrumente gegen solche Praktiken, etwa ein Zweckentfremdungsgesetz, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

SPD gegen spekulativen Leerstand

Die aktuelle Situation am Finanzmarkt sei günstig, Geld in "Betongold" anzulegen und damit zehn Prozent oder mehr Rendite durch steigende Grundstückspreise pro Jahr zu erzielen. Da Immobilien sich unbewohnt besser weiterveräußern ließen, stünden diese Häuser dann häufig leer, sagte Barth.

In den hessischen Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie etwa Frankfurt trage der spekulative Leerstand maßgeblich dazu bei, dass Menschen kein bezahlbares Zuhause fänden. Der Landesregierung warf Barth vor, zu wenig dagegen zu unternehmen, dass Wohnungen als reine Anlageobjekte gekauft und nicht vermietet werden. Ähnlich äußerte sich die Linke. Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) verwies auf die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, den Kommunen einen "Genehmigungsvorbehalt" einzuräumen, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Das bedeute, dass Investoren für solche Pläne künftig zunächst grünes Licht von der Verwaltung brauchen. Diese Regelung solle noch in diesem Jahr in Hessen auf den Weg gebracht werden.

Nach den Worten des AfD-Abgeordneten Dimitri Schulz gibt es keine belastbaren Zahlen, dass Leerstand eine maßgebliche Rolle beim Wohnungsmangel spielt. Außerdem dürfe sich die Politik nicht bei der Frage einmischen, auf welche Weise Menschen ihr Geld anlegen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, kritisierte die Pläne der SPD für ein Zweckentfremdungsgesetz. "Wer soll noch eine einzige Wohnung bauen, wenn er Sorge haben muss, nicht mehr über den Mietvertrag oder das Eigentum dieser Wohnung selbst verfügen zu können?", gab er zu Bedenken. Heiko Kasseckert von der CDU-Fraktion erklärte, dass das Problem mangelnder Wohnungen nur über den Wohnungsbau gelöst werden könne – nicht mit zusätzlichen Vorschriften.

Hessen macht sich im Bundesrat für ein Verbot von zweifelhaften Therapien für Homosexuelle stark. Die Landesregierung kann sich dabei auf eine breite Unterstützung aus dem Landtag stützen, wie eine Abstimmung am Mittwoch ergab. Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) kündigte an, mit seiner Initiative gegen die sogenannte Konversionstherapie vorzugehen. Diese Behandlungen zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung von Menschen zu verändern. Der Antrag soll am 12. April gemeinsam mit Berlin, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein eingebracht werden. Weitere Bundesländer hätten ihre Zustimmung signalisiert.

Die Initiative sei ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung zu stärken, betonte Klose. "Homosexualität ist weder eine Erkrankung noch eine Störung und deshalb auch in keiner Weise behandlungsbedürftig." Im Gegenteil: Konversionstherapien seien auch nach Ansicht von Experten gesundheitsgefährdend.

Streit um "Pakt für Rechtsstaat"

Hessens Justizministerin Eva Kühe-Hörmann (CDU) hat den "Pakt für den Rechtsstaat" zum Personalaufbau in Justiz und bei der Polizei gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die Landesregierung habe bereits 2014 damit begonnen, neue Stellen zu schaffen und vorher beschlossene Abbauprogramme zu stoppen, sagte die Ministerin.

Die Opposition attackierte dagegen die Personalausstattung von Justiz und Polizei in Hessen. Erst durch die Personalentscheidungen der Landesregierung in der Vergangenheit sei es zu den Defiziten gekommen. Der Pakt sei zu kurz gedacht. Die Schaffung von bundesweit 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte decke nicht ansatzweise den Bedarf in den Ländern, erklärten die Rechtsexperten der Fraktionen von SPD, FDP und Linke. Auch bei der Polizei fehle es an Personal, die Zahl der Überstunden sei weiter hoch.

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