Sieht auch sein schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl zum hessischen CDU-Chef als Vertrauensbeweis: Volker Bouffier bei seiner Rede auf dem Landesparteitag in Willingen. FOTO: DPA
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Sieht auch sein schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl zum hessischen CDU-Chef als Vertrauensbeweis: Volker Bouffier bei seiner Rede auf dem Landesparteitag in Willingen. FOTO: DPA

Bouffier wiedergewählt

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Perfekt organisiert und sicher: Mit ihrem Landesparteitag will Hessens CDU ein Signal trotz Corona-Pandemie setzen. Das gelingt. Nur bei der Wiederwahl des Landesvorsitzenden gibt es eine Überraschung.

Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt Parteichef der hessischen CDU. Der Landesparteitag in Willingen (Kreis Waldeck-Frankenberg) wählte den 68-Jährigen am Samstag mit 92,6 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden. Mit rund sechs Prozentpunkten weniger als vor zwei Jahren war dies das bisher schlechteste Ergebnis Bouffiers bei einer Wahl zum Landesvorsitzenden. Enttäuscht zeigte er sich nicht: "Nach so vielen Jahren im Amt und in einer sehr schwierigen Zeit ist das ein sehr guter Vertrauensbeweis."

Willingen ist ein Ort mit Bedeutung für den 68-Jährigen. 2010 war er dort zum ersten Mal zum hessischen Parteichef gewählt worden. Zehn Jahre später - nach einer überstandenen Krebserkrankung - steht Bouffier eigentlich unangefochten an der CDU-Spitze im Land. Das zeigte auch der Parteitag: Es gab keinen Gegenkandidaten und keine kritischen Wortmeldungen. Neben Bouffier wurden auch seine drei Stellvertreter im Amt bestätigt. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann erhielt bei der Abstimmung 83,7 Prozent (2018: 92,7), Europaministerin Lucia Puttrich 78,8 Prozent (2018: 76,7) und Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt 81,5 (2018: 88,9). Generalsekretär Manfred Pentz wurde mit 76,2 Prozent im Amt bestätigt (2018: 78,5). Enthaltungen wurden nicht berücksichtigt.

Schwarze Null versprochen

Der Parteitag war die erste große Parteiveranstaltung in Hessen seit Beginn der Corona-Pandemie. Daher galten für die 331 anwesenden Delegierten strenge Hygieneregeln. Sie waren auf zwei Säle aufgeteilt, die sie während des Parteitags nicht verlassen dürfen. In vielen Situationen galt Maskenpflicht, Redezeiten waren stark begrenzt.

Bouffier erhielt langen Applaus für seine Rede. Er kündigte an, trotz der Corona-Pandemie in vier Jahren wieder eine schwarze Null im Landeshaushalt zu erreichen. Die Hilfszahlungen und Kredite in der Krise könnten nicht unendlich sein. Bouffier verteidigte den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49, die Kassel und Gießen verbinden soll. Er mahnte, dass der Widerstand gegen das Projekt gewaltfrei und nach Regeln des Rechtsstaats erfolgen müsse. Dass in Gießen 200 Autos gezielt mit Farbe beschmiert und Brandanschläge angekündigt worden seien, habe nichts mit dem Einsatz für die Umwelt zu tun. "Das ist schlichtweg kriminell." Die Autobahn sei ein Kernstück der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes, sagte Bouffier. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sigrid Erfurth und Philip Krämer, gratulierten Bouffier zu seiner Wiederwahl. Der hessische FDP-Chef Stefan Ruppert verband seinen Glückwunsch mit der Aufforderung an Bouffier, "Hessen aus der Corona-Krise zu führen". In Willingen entschied die CDU auch, dass sie künftig Parteitage in Ausnahmefällen mit deutlich reduzierter Delegiertenzahl abhalten kann.

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