Bouffier: Keine Leihstimmen für FDP

Wiesbaden (dpa/lhe). Bei der kommenden Landtagswahl wollen sich die hessischen Parteien nichts schenken. Die Union lehnte Leihstimmen für die FDP ähnlich wie in Niedersachsen ab. Die Liberalen wollen aber selbst zehn Prozent erreichen.

SPD und Grüne wiederum gaben sich angesichts der aktuellen Umfragen zuversichtlich, Schwarz-Gelb wie in Niedersachsen ablösen zu können. Dafür brauche es aber noch mehr Rückenwind vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zugleich verdichteten sich die Hinweise, dass der neue Landtag im September zusammen mit dem Bundestag gewählt wird.

"Klare Kante, wir wollen klar stärkste Partei werden", sagte Hessens CDU-Chef Volker Bouffier, der auch Regierungschef ist, am Montag dem Radiosender hr-info. Sein Generalsekretär Peter Beuth sagte, Niedersachsen zeige, dass es auch in Hessen eine "realistische Machtperspektive" für Schwarz-Gelb gebe. SPD und Grüne forderte er im Wahlkampf auf, die "Beschimpfungsrituale" einzustellen.

Die hessische FDP braucht nach Ansicht ihres Chefs Jörg-Uwe Hahn bei der kommenden Wahl für einen Erfolg keine Leihstimmen. "Mein Ziel ist zehn Prozent", sagte er in Wiesbaden. Den Umfragewerten für die FDP, die bei einer Erhebung im Dezember in Hessen bei nur vier Prozent lag, wollte er keine große Bedeutung beimessen. In Niedersachsen hätten die Meinungsforscher, wie schon zuvor bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, bei der FDP völlig daneben gelegen.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte am Montag sein Ziel, bei der Wahl die Union als stärkste Partei abzulösen. "Wir wollen in Hessen ganz klar Rot-Grün." Es gebe im Bundesland eine eindeutige Wechselstimmung. Der Rückenwind aus Berlin müsse aber größer werden, sagte er zur Diskussion um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Dieser werde jedoch nach wie vor auch eine wichtige Rolle im hessischen Wahlkampf haben.

Steinbrück dürfe keine Debatten mehr führen, "die die Menschen nicht interessieren", sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir unmissverständlich. Er kündigte an, trotz des angestrebten Bündnisses mit der SPD einen eigenständigen Wahlkampf zu machen. Niedersachsen zeige auch, dass Linkspartei und Piraten kaum noch Chancen hätten, in den Landtag zu kommen.

Die hessische Linke kündigte nach dem verfehlten Einzug in den niedersächsischen Landtag ein klares "linkes Profil für Frieden und soziale Gerechtigkeit" an. Ein grundlegender Politikwechsel bleibe das Ziel, teilte Landeschef Ulrich Wilken mit.

In Hessen wird aller Voraussicht nach die Landtags- mit der Bundestagswahl zusammengelegt. Dies berichtete der "Wiesbadener Kurier" am Montag vorab unter Berufung auf Koalitionskreise. Der neue Bundestag wird aller Voraussicht nach am 22. September gewählt. Bouffier und sein Stellvertreter Hahn wollen an diesem Dienstag offiziell den Termin bekanntgeben.

Die Hinweise auf ein Zusammenlegen der Wahlen hatten sich in den vergangenen Tagen verdichtet. Die CDU erhofft sich, bei der Doppelwahl von der Popularität von Kanzlerin Angela Merkel profitieren zu können. Die hessische FDP wollte ursprünglich wegen des negativen Bundestrends einen späteren Wahlgang. Entscheidend für die Landtagswahl und die FDP sei eine hohe Wahlbeteiligung, sagte Hahn am Montag, ohne den September-Termin bestätigen zu wollen.

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