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Der 24-jährige Angeklagte aus Grünberg kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Gericht verfügte allerdings mehrere Bewährungsauflagen. (Foto: jwn)

Bewährungsstrafe für Dschihadist aus Grünberg

Grünberg/Frankfurt (jwn). Auf verständnisvolle Richter traf ein 24-jähriger Angeklagter aus Grünberg. Er wurde nach einem Ausreiseversuch in Richtung Syrien vom Landgericht Frankfurt zu 18 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Plan des jungen Grünbergers H. lautete ursprünglich, sich von der Türkei aus in Syrien einer Gruppe anzuschließen und als Krieger gegen das syrische Regime in den Dschihad zu ziehen. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er im Februar am Frankfurter Flughafen festgenommen, saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Angeklagte hatte ein Geständnis abgelegt.

Ob der 24-jährige Ex-Informatikstudent mit türkischen Wurzeln seinen Plan bis zuletzt ernsthaft verfolgte und erst von den Kämpfern wegen seines schlechten Gesundheitszustandes als "nicht kriegstauglich" eingestuft wurde oder aber kurz vor der syrischen Grenze doch freiwillig von seinem Plan abließ, war für das Gericht nicht entscheidend. Denn nach Ansicht der Frankfurter Staatschutzkammer unter dem Vorsitz von Clementine Englert hatte H. bis dahin alles getan, um sich einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar zu machen.

Er hatte im Dezember seine persönlichen Dinge verkauft und war über Amsterdam nach Istanbul und weiter an die türkisch-syrische Grenze gereist, um dort mit Schleusern aufständischer Gruppen wie der Jahbat Al-Nusra, dem syrischen Ableger der Al-Qaida, zu treffen. Der Umweg über Holland diente der Verschleierung seiner Absichten, da er wusste, dass eine Beteiligung an Kämpfen in Syrien in Deutschland unter Strafe steht. Der Grünberger hatte in unterschiedlichen Chat-Foren im Internet in den Monaten zuvor gegenüber Freunden sein Vorhaben angekündigt, auch dass er ein "Märtyrer" werden wolle. Trotzdem ging das Gericht am Ende des zweitägigen Gerichtsverfahrens nicht davon aus, dass sein Handeln auf religiösen Motiven basierte, sondern dass H. trotz seiner inzwischen 24 Lebensjahre immer noch sehr unreif und naiv sei.

Er habe zum Leidwesen seiner Eltern sein Studium abgebrochen und lieber mit Freunden herumgehangen, Drogen und Alkohol konsumiert. Zwar habe er sich in letzter Zeit die Haare länger wachsen lassen und sich auch einen Bart zugelegt, jedoch habe ihn das nicht vom Zocken am Computer, von Alkohol und den Drogen abgehalten. Auch sei er nur selten zum Freitagsgebet oder überhaupt in die Moschee gegangen.

Therapieauflagen

Den letzten Schritt zu den Kämpfern nach Syrien habe er wahrscheinlich nicht getan, weil seine Verwandten und später seine Mutter, die ihm in die Türkei nachgereist war, als sie von seinen Absichten erfahren hatte, mit ihm in ein Flüchtlingscamp an der syrischen Grenze gegangen seien. Dort hätten sie ihm nicht nur gezeigt, dass es unter den Flüchtlingen viele Jugendliche in seinem Alter gebe, die nicht kämpfen würden, sondern dass es bei den Kämpfen ausschließlich um Macht und Geld und nicht um Religion gehe.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten ein Jahr und zehn Monate Haft gefordert, ebenfalls auf Bewährung. Das Gesetz habe schon die Ausreise mit dem Ziel des Anschlusses an eine kämpfende Gruppierung unter Strafe gestellt. Ob es später zu einem Anschluss gekommen sei oder nicht, spiele für die Strafbarkeit keine Rolle. Deshalb käme nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weder ein minderschwerer Fall noch ein Rücktritt aus Reue in Frage.

Anders die Verteidigung, die die freiwillige Rückkehr von H. als strafmildernd wertete. Sie forderte deshalb ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Diesem Strafrahmen schloss sich das Gericht an. Allerdings verband es das Urteil mit sehr hohen Bewährungsauflagen. H. muss das Studium wieder aufnehmen und alle sechs Monate Leistungsnachweise vorlegen, außerdem an einer Drogenberatung sowie an Kursen einer Beratungsstelle von "Violence Prevention Network" teilnehmen, bei der es um Deradikalisierung von Jugendlichen bei religiösen Konflikten geht.

"Es ist mir klar, dass ich einen Fehler gemacht habe, und ich bereue es", sagte der Grünberger anschließend. Auch das halbe Jahr Untersuchungshaft habe dazu beigetragen, dass er sein Leben schnell wieder in den Griff bekommen möchte. Da der Haftbefehl anschließend aufgehoben wurde, konnte H. das Gericht als freier Mann verlassen.

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