Beuth verteidigt Berufung

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Wiesbaden- Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat betont, dass er den Frankfurter Polizeivize Walter Seubert nur kommissarisch als Rektor der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen habe. Seubert erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine reguläre Berufung zum Rektor, weshalb seine Ernennung für Unverständnis an der Hochschule und bei der Opposition gesorgt hatte.

Nach Beuths Auffassung ist aber alles mit rechten Dingen zugegangen. Das erläuterte er nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag, der hinter verschlossenen Türen tagte.

Kritiker hatten auf das hessische Verwaltungsfachhochschulgesetz verwiesen. Danach muss der Rektor "auf Vorschlag des Senats bestellt" werden. Seubert war aber nicht vom Senat vorgeschlagen worden und konnte nach Einschätzung von Hochschullehrkräften auch nicht vorgeschlagen werden, weil er nie an der HfPV gelehrt hat. Beuth berief sich auf ein anderes Gesetz, das Hochschulgesetz. Danach kann das Ministerium "im Benehmen mit dem Senat" eine Person vorübergehend mit dem Führungsposten betrauen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sieht darin "Taschenspielereien". Offenkundig wolle Beuth über die kommissarische Leitung Einfluss auf die Hochschule nehmen, die aber unabhängig sein müsse. Der Linke Hermann Schaus urteilte, die Sache habe "ein Geschmäckle". Wenn Seubert nun eine "Probe-Lehrveranstaltung" absolvieren müsse, um regulär als Rektor berufen werden zu können, stelle das ein übliches Verfahren auf den Kopf. Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Müller hielt nach der Ausschusssitzung fest: "Das ist kein sauberes Verfahren."

Im Ausschuss geht man davon aus, dass die schwarz-grüne Regierung das Gesetz für Verwaltungsfachhochschulen ändert, um die Hochschule mit der Polizeiakademie fusionieren zu können. Dabei könne sie die Regeln für die Berufung eines Rektors so ändern, dass Seubert zum Zuge komme, wird gemutmaßt. Solange würde der Frankfurter Polizeivize das Amt kommissarisch bekleiden. Pitt von Bebenburg

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