Beuth verspricht Aufklärung
Wiesbaden - In der Debatte um einen Polizeieinsatz in Idstein im Taunus hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betont, die Ereignisse würden lückenlos aufgeklärt. Die strafrechtliche Bewertung liege in den Händen der Staatsanwaltschaft, sagte er gestern im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gelte die Unschuldsvermutung.
Ein Verfahren läuft noch
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hatte gegen drei Beamte und eine Beamtin wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt, nachdem sie im September 2020 einen damals 38 Jahre alten Mann vor der Wache gefesselt haben sollen. Der Mann soll sich zuvor laut Polizei aggressiv verhalten haben. Der Mann und zwei Polizisten seien bei dem Einsatz verletzt worden.
Das Verfahren gegen zwei Beamte und die Beamtin ist laut Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt, gegen den weiteren Beamten läuft es noch. Gegen den 38-Jährigen wurde nach Angaben der Polizei ein Strafverfahren unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Nach den Worten von Beuth habe der Mann Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Ermittlungsverfahren gegen drei Polizisten eingestellt wurde. Über die Beschwerde müsse noch entschieden werden.
Video-Panne »ärgerlicher Fehler«
Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall hatte es eine Panne mit einer Videoaufzeichnung gegeben, die den Einsatz vor der Polizeistation zeigt. Die Aufzeichnungen wurden nicht rechtzeitig gesichert und mussten rekonstruiert werden. Dies sei ein »ärgerlicher Fehler« gewesen, sagte der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen, Felix Paschek, im Innenausschuss am Donnerstag. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass etwas vertuscht werden sollte. dpa