Betrug mit angeblichem Krebsmittel erneut verhandelt

Kassel (dapd-hes). Mit nur noch zwei Angeklagten hat am Kasseler Landgericht die dritte Auflage des sogenannten "Galavit"-Prozesses begonnen. Ein 62-jähriger Journalist und ein 40-jähriger Kaufmann müssen sich seit Donnerstag erneut wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs an 132 Krebspatienten verantworten.

Die beiden Männer waren zuvor mit ihrer Revision gegen ein Urteil vom Februar 2010 erfolgreich gewesen. Der Versuch, eine Verständigung herbeizuführen, scheiterte am Donnerstag. Die Staatsanwältin erklärte, sie sei nicht zu entsprechenden Gesprächen bereit.

Verhandelt wird nur über das Strafmaß. Die Schuldsprüche gegen den Journalisten, den Kaufmann und drei weitere Männer sind bereits seit 2009 rechtskräftig. Den gerichtlichen Feststellungen zufolge hatten sie das in Russland zugelassene Präparat "Galavit" zu überhöhten Preisen und unter falschen Behauptungen über eine angeblich erwiesene Wirksamkeit gegen Krebs an schwer kranke Patienten vertrieben. Die Behandlungen in den fraglichen 132 Fällen fand zwischen Juni 2000 und Mai 2001 in einer kleinen Privatklinik in Bad Karlshafen (Kreis Kassel) statt.

Im ersten Prozess hatten noch einige wenige der krebskranken Patienten als Zeugen gehört werden können. Die meisten jedoch waren bereits damals seit Jahren verstorben.

Bei der zweiten Auflage des Prozesses im Februar 2010 war der Journalist zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sein Verteidiger Michael Kühn erklärte am Donnerstag, er wolle in der neuen Verhandlung eine Bewährungsstrafe für den 62-Jährigen erreichen. Kühn stellte mehrere Beweisanträge, die darauf abzielen, die in erster Instanz angenommene Schadenshöhe zu verringern. Bei deren Berechnung hatte auch der Bundesgerichtshof Probleme gesehen.

Das Gros der 132 Patienten, um deren Behandlung mit "Galavit" es in dem Prozess geht, hatte 16 800 D-Mark (rund 8500 Euro) für eine Behandlung mit 16 Spritzen bezahlt. Anwalt Kühn beantragte nun unter anderem, prüfen zu lassen, wie weit sie diese Ausgaben als außerordentliche Belastung bei der Einkommensteuererklärung hätten geltend machen können oder sie geltend gemacht haben.

Der 40-jährige Kaufmann war 2010 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sein Verteidiger Klaus Wittmann erklärte, er wolle nun eine Bewährungsstrafe nicht über einem Jahr für seinen Mandanten erreichen.

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