OLG bestätigt Gießener Urteil gegen Kaffeefahrt-Verkäufer

Gießen/Frankfurt/Mücke (pm). Das Landgericht Gießen hatte am 30. September 2009 in einem Grundsatzurteil (Az.: 20 189/09) erstmals den Verkäufer bei einer Kaffeefahrt zur Auszahlung des im Einladungsschreiben versprochenen Gewinns in Höhe von 8000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat - wie nun bekannt wurde - in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2009 (16 U 204/09) diese Entscheidung bestätigt.

Zur Begründung habe das Oberlandesgericht Frankfurt unter anderem ausgeführt, zu Recht und mit zutreffender Begründung habe das Landgericht das Anschreiben an den Kläger aus Mücke ("Die glücklichen Gewinner, Sommerrätsel 2008. Betr.: Letzter Termin zur Auszahlung Ihres 3. Preises") als Gewinnzusage i.S.d. § 661 a BGB gewertet. Das teilte der in dieser Angelegenheit tätige Homberger Rechtsanwalt Eike Erdel mit. Das Landgericht habe den Beklagten darüber hinaus aber auch zu Recht als "Versender" der Gewinnzusage angesehen, erläuterte Erdel.

Der Kläger habe dargelegt und belegt, dass es sich bei der in dem Mitteilungsschreiben angefügten "Antwortkarte" bezeichneten Adressatin um eine Scheinfirma handelte. Der Beklagte selbst hat im erstinstanzlichen Verfahren schließlich zugestanden, dass es sich in der Sache um ein "Postfach" handele, das die Planungsfirma angemietet habe. Von eben dieser Planungsfirma will der Beklagte die Personen "gekauft" haben, die an seiner Werbeveranstaltung vom 30. April 2009 teilnahmen, wie die von ihm vorgelegte Ablichtung der Rechnung beweise.

Ausweislich dieser Rechnung hatte die Firma - falls es sich dabei überhaupt um ein reales Unternehmen und nicht ebenfalls um eine Scheinfirma handele - aber nicht aufgrund eigener Dispositionen, sondern aufgrund "in Auftrag gegebener Vorplanungsarbeiten nach Kundenangaben wie vereinbart gemäß Dienstleistungsvertrag" gehandelt. Bezieht sich diese Rechnung - wie der Beklagte selbst auch in der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ausgeführt habe - auf ihn, dann spreche deren Wortlaut entscheidend gegen seine Darstellung, er habe die "Vorplanung" zu seiner Werbeveranstaltung nicht initiiert. Hierzu fehlte schon in erster Instanz und ebenso auch in der Berufungsbegründung jegliche nähere Darlegung. Es bestehe kein Zweifel, dass das Landgericht den Beklagten zu Recht als Initiator der Werbeveranstaltung und damit auch der Gewinnzusage angesehen habe.

Der verurteilte Kaffeefahrer habe daraufhin jetzt seine Berufung zurückgezogen. Die Entscheidung des Landgerichts Gießen ist damit rechtskräftig und hat weitreichende Bedeutung, denn damit haften nicht nur die tatsächlichen Versender der Gewinnschreiben für den versprochenen Gewinn, sondern auch diejenigen, die finanzielle Vorteile aus der Versendung dieser Gewinnmitteilungen haben, die Verkäufer bei Kaffeefahrten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare