»Bemerkenswerter Stil«
Wiesbaden - Einen Tag nach einer Sonderkonferenz der Länder zur Energiekrise stellt die Bundesregierung ihre Pläne für eine Gaspreisbremse vor. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erfährt aus den Medien davon. Nach seiner Ansicht sollte man im föderalen System anders kommunizieren. Grundsätzlich zeigte er sich mit den Plänen zufrieden. Es sei aber »unbefriedigend« und ein bemerkenswerter Stil, »über den Ticker« davon zu erfahren, sagte er am gestrigen Donnerstag in Wiesbaden.
»Wir sind ein föderales System und da geht man anders miteinander um«, erklärte Rhein. Er könne sich vorstellen, dass die Verärgerung bei allen restlichen 15 Ministerpräsidenten genauso groß sei wie bei ihm.
Die Bundesregierung kündigte am Donnerstag einen neuen »Abwehrschirm« von bis zu 200 Milliarden Euro an, der Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise helfen soll. Die Gaspreise in Deutschland sollen mit einer Gaspreisbremse begrenzt werden.
Die Länder hatten sich zuvor am Mittwoch in Berlin getroffen und gemeinsame Forderungen an den Bund für das dritte Entlastungspaket formuliert. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den kommenden Dienstag vertagt.
In der aktuellen Energiekrise sei man gut beraten, über Parteigrenzen hinweg etwas auf die Beine zu stellen, sagte Rhein. »Ich habe das Gefühl, dass die im Bund noch im Üben sind, wie man regiert, und dass sie noch üben, wie man im Föderalismus mit Bundesländern umgeht.« Es sei ja vermutlich nicht so gewesen, dass der Bundesregierung in der Nacht nach dem Treffen der Ministerpräsidenten eingefallen sei, man könne eine Gaspreisbremse formulieren, sagte Rhein.
Nun werde man bei dem Treffen am kommenden Dienstag das miteinander ins Lot bringen müssen. »Die Hand der Länder ist weiterhin ausgestreckt«, sagte der Ministerpräsident.
Inhaltlich sagte Rhein zu den Plänen: »Der heute von der Bundesregierung angekündigte ›Abwehrschirm‹ gegen die steigenden Energiekosten scheint in die richtige Richtung zu gehen. Die Länder kennen allerdings noch nicht genug Details, um das Ganze umfassend bewerten zu können.«
Klar sei, dass die Gasumlage gestrichen werde und die Gaspreise gedeckelt werden sollen. »Das klingt für mich nach einer großen Lösung - und genau die haben die Länder gefordert«, betonte der CDU-Politiker. Alles Weitere müssten Bund und Länder am nächsten Mittwoch bei der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler besprechen. »Dann wird es auch weiterhin um die Frage gehen, welchen Anteil die Länder an dem geplanten dritten Entlastungspaket schultern müssen.« dpa