Behörde: Entscheidung über Solarsatzung verschiebt sich

Marburg/Gießen (dpa). Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen über eine mögliche Aufhebung der bundesweit einzigartigen Solarsatzung der Stadt Marburg lässt auf sich warten.

Marburg/Gießen (dpa). Die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen über eine mögliche Aufhebung der bundesweit einzigartigen Solarsatzung der Stadt Marburg lässt auf sich warten. Die Frist für eine Stellungnahme der Stadt Marburg sei verlängert worden, weil die Stadt sich auch speziell zur Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Solaranlagenpflicht äußern sollte, wie ein RP-Sprecher in Gießen sagte.

Die Stellungnahme liege zwar seit wenigen Tagen vor, aber ihre Prüfung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach Angaben des Sprechers hat Marburg auch angeregt, eine Entscheidung des Landtags über eine Gesetzesinitiative von SPD und Grünen abzuwarten. Die Neuregelung soll Kommunen ermächtigen, die Nutzung bestimmter regenerativer Energien vorzuschreiben. Die rot-grüne Marburger Stadtregierung und die Linken hatten im Juni die über Monaten hinweg kontrovers diskutierte solare Bausatzung durchgesetzt. Sie machte Solaranlagen auf Häuserdächern flächendeckend zur Pflicht. CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste lehnten sie als Eingriff in die Eigentumsrechte ab. Das RP hatte schon vor dem Beschluss Bedenken geäußert und später angekündigt, die Satzung aufzuheben. In diesem Fall kann die Stadt Marburg vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof klagen.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) zählt ebenfalls zu den Kritikern. "Die Solarsatzung ist höchstwahrscheinlich rechtswidrig. Politisch lehne ich solchen Zwang ab", sagte Rhiel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Ich setze auf Freiwilligkeit und auf Anreize für Investoren in Energieeinsparung." Laut Satzung müssen Hausbesitzer in Marburg vom 1. Oktober an der flächendeckenden Pflicht für solarthermische Anlagen nachkommen, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Installieren sie dann keine Sonnenkollektoren auf den Dächern, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro.

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