Bald 48 Kommunen

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Wiesbaden- Hessen will die Mietpreisbremse bei Neuvermietung von bislang 31 Kommunen auf 48 Städte und Gemeinden ausweiten. Das teilte das Wirtschaftsministerium gestern in Wiesbaden mit. Bei der Mietpreisbremse wird eine Erhöhung bei Wiedervermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt. In diesen 48 Kommunen soll es außerdem verlängerte Kündigungssperrfristen geben, wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die Erhöhung von Mieten bei bestehenden Verträgen wird stärker begrenzt als ohnehin vorgeschrieben. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde laut Ministerium an die Spitzenverbände der Kommunen und der Wohnungswirtschaft sowie an Mieter- und Vermieterorganisationen verschickt. Die Regel soll Ende November in Kraft treten. "Wir lassen nicht zu, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt keine Wohnung mehr leisten können", erklärte Minister Tarek Al-Wazir (Grüne).

Auch Rosbach neu auf der Liste

Der Landesverband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Haus & Grund Hessen, kritisierte die Ausweitungen. Sie schafften keinen Wohnraum und destabilisierten den Mietwohnungsmarkt. Mietrechtliche Beschränkungen änderten an der hohen Nachfrage nichts. Abhilfe könne einzig durch Neubau, Nachverdichtung oder Aufstockung und Dachausbau geschaffen werden. Neu auf der Mietpreisbremsen-Liste ist auch Rosbach vor der Höhe im Wetteraukreis. Weiter in der Liste bleiben unter anderem Darmstadt, Frankfurt, Marburg, Offenbach und Wiesbaden.

"Die Veränderungen zeigen, wie dynamisch sich der Markt entwickelt", erklärte Al-Wazir. "Es ist deutlich zu erkennen, dass der früher Speckgürtel genannte Bereich rund um Frankfurt breiter geworden ist." Klar sei aber auch: Nur Neubau könne dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum abhelfen. Die Landesregierung stelle daher für die Schaffung geförderten Wohnraums bis 2024 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. dpa

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