Auflagen der Stadt Gießen für Versammlung bestätigt

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Gießen/Karlsruhe- Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem gestern Nachmittag veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem der Veranstalter gestern und heute jeweils von 14 bis 18 Uhr eine Demonstration erzwingen wollte. Die Veranstaltung sollte auf dem Berliner Platz beginnen, anschließen sollte sich ein Umzug durch die Innenstadt. Die Veranstalter, Aktivisten der Projektwerkstatt Saasen, hatten zu dieser Kundgebungen mit dem Versammlungsthema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren" aufgerufen. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hatte die ursprünglich vom 14. bis 17. April täglich geplante Versammlung mit Bescheid vom 8. April verboten und die sofortige Vollziehung angeordnet. Nach ablehnenden Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte das Bundesverfassungsgericht gestern einem Eilantrag des Antragstellers teilweise stattgegeben und bemängelt, die Stadt Gießen habe ihr Ermessen bei der Entscheidung über das Versammlungsverbot nicht ordnungsgemäß ausgeübt und müsse dies nachholen. Die Stadt Gießen hat daraufhin die angemeldete Versammlung für die beiden verbleibenden Tage mit Auflagen versehen und unter anderem die zeitliche Durchführung auf eine Stunde beschränkt sowie lediglich eine stationäre Versammlung mit beschränkter Personenzahl (15) zugelassen - statt des ebenfalls vorgesehenen Demonstrationszuges. Zudem war eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes und ein Abstandsgebot von 1,5 Meter verfügt worden. Gestern Nachmittag hatte der Antragsteller dagegen einen erneuten Eilantrag gestellt und sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berufen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat diesen Eilantrag am Nachmittag abgelehnt und damit die Entscheidung der Stadt Gießen gestützt. Die seitens der Stadt gemachten Auflagen trügen der Besonderheit der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit des Einzelnen durch die Corona-Pandemie Rechnung. Und sie wahrten auch im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit die Verhältnismäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, dass die Behörde die Durchführung der Versammlungen von bestimmten Auflagen abhängig machen oder gar verbieten könne.

Der Beschluss von gestern ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. pm/red

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