Solms spricht Klartext

"Armutszeugnis für die CDU"

Dr. Hermann Otto Solms ist Bundesschatzmeister der FDP. Was der Politiker aus Lich zum Koalitionsvertrag und zum Rückzug von Martin Schulz zu sagen hat, erfahren Sie im Interview.

Von Von Gerd Chmeliczek

Am 24. Oktober vergangenen Jahres eröffnete Solms als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Nun sieht es so aus, als ob eine neue Regierung gefunden ist. Die FDP war im Rennen, stieg aber aus den Jamaika-Verhandlungen aus. Für den angesehenen Bundespolitiker Solms aber kein Grund, Trübsal zu blasen. Im Gegenteil.

Herr Dr. Solms, in Berlin steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Trägt der Vertrag diese Zwangsehe über die gesamte Legislaturperiode? Hermann Otto Solms: Wenn ich auf die letzte Legislaturperiode blicke, dann hat der Drang nach Machterhalt die inhaltlichen Unterschiede überbrückt und man ist bis zum Schluss zusammengeblieben. Daher ist davon auszugehen, dass auch diese große Koalition vier Jahre hält.

Es bleibt der SPD-Mitgliederentscheid. Wie lautet Ihr Tipp? Solms: Die Basis wird zustimmen. Nach diesem Ergebnis müssen sie das. So ein Ergebnis bekommen sie nie wieder. Die kleinste SPD, die wir je hatten, hat die parteipolitisch besten Ergebnisse erzielt.  

Was halten Sie von dem Kompromiss der drei Parteien? Solms: Es ist ein Vertrag sozialdemokratischer Denkungsart. Es ist eine Politik des "Weiter so" mit dem Ziel der Umverteilung. An diejenigen, die unser Sozialprodukt erwirtschaften – Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer – wurde überhaupt nicht gedacht. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sind kaum noch wiederzuerkennen.

Die kleinste SPD, die wir je hatten, hat die parteipolitisch besten Ergebnisse erzielt

Solms zu den Koalitionsverhandlungen

Inwiefern? Solms: Wir befinden uns mitten in tief greifenden Veränderungen – getrieben vom demografischen Wandel, von Digitalisierung und Globalisierung. Die Umwälzungen in der Arbeitswelt werden unser Sozialsystem bis an die Grenzen belasten. Das kann man nicht durch Umverteilung lösen. Man muss vielmehr die kreativen und produktiven Kräfte stärken, Investitionen erleichtern und die Steuerbelastung senken. Davon ist in diesem Koalitionsvertrag nichts zu finden.

Die FDP hat sich entschieden, aus dem Regierungsrennen auszusteigen. Sind Sie froh darüber? Solms: Wir werden nun bestätigt in unserer Entscheidung. Die Positionen der großen Koalition sind in einigen Bereichen, zum Beispiel in der Energiepolitik, sogar noch besser als das, was bei Jamaika gedroht hätte – durch den Einfluss der Grünen. Unsere Politik der Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte konnten wir damals nicht durchsetzen und unter Schwarz-Rot wird es gar nicht erst versucht.

Was wäre in diesem Koalitionsvertrag mit der FDP nicht machbar gewesen? Solms: Dass der Soli weiter existiert. Er ist eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Solidarpakt läuft im kommenden Jahr aus – damit hat der Soli keine Berechtigung mehr. Und wenn man ihn schrittweise abschafft, so wie von Union und SPD vorgeschlagen, dann nicht so, dass nur die unteren Einkommensklassen ihn nicht mehr zu bezahlen haben. Das würde nämlich bedeuten, dass diejenigen, die stets die Hauptlast getragen haben, nun noch einmal benachteiligt werden. Die willkürliche Entlastung der unteren Einkommensgruppen bedeutet eine unakzeptable Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Verfassung. Wenn das so kommt, wird die FDP eine Verfassungsklage anstrengen.

Der Solidarpakt läuft im kommenden Jahr aus – damit hat der Soli keine Berechtigung mehr.

Solms zu den FDP-Positionen

Gibt es noch weitere Punkte? Solms: Nehmen Sie die Energiepolitik. Es ist zwar richtig, dass im Koalitionsvertrag geregelt ist, dass das nationale Energiesparziel 2020 nicht zu halten ist. Das hätte auch mit einer Jamaika-Koalition nicht gehalten werden können. Aber ansonsten geht es so weiter wie bisher. Der CO2-Ausstoß ist bislang in keiner Weise eingeschränkt worden. Diese Fehlentwicklung wäre durch die Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes und durch die Rückkehr zu Markt und Wettbewerb zu beheben. Stattdessen soll die Solar- und Windenergie Onshore ausgebaut werden, bevor die dafür notwendigen Netze und Speichermöglichkeiten vorhanden sind. Das kostet erneut viel Geld, das die Verbraucher bezahlen müssen, ohne dass es der Umwelt dient.

Wie bewerten Sie den Rückzug von Martin Schulz vom Amt des Außenministers? Solms: Die allgemeine Empörung über das geplante Personalmanöver und die sachgrundlose Entlassung von Sigmar Gabriel haben Martin Schulz nun zum Rückzug gezwungen. Er hat hoch gepokert – und alles verloren. Mit Wortbruch zerstört man das Vertrauen.

In der CDU rumort es wegen der Verteilung der Ministerien... Solms: Personell gesehen ist die CDU das Opfer. Die wichtigen Ministerien sind auf SPD und CSU verteilt. Der CDU bleibt zwar das Kanzleramt, aber es ist schon ein ziemliches Armutszeugnis, dass man die wichtigen Positionen aufgibt, nur um an der Macht zu bleiben. Die Debatte darüber in der CDU hat gerade erst begonnen.

Der CDU bleibt zwar das Kanzleramt, aber es ist schon ein ziemliches Armutszeugnis, dass man die wichtigen Positionen aufgibt, nur um an der Macht zu bleiben

Solms zur Ressortverteilung

Sollte die SPD-Basis einer großen Koalition doch noch eine Absage erteilen: Wären die Liberalen zu erneuten Gesprächen über eine Regierungsbildung bereit? Solms: Nein, in dieser Zusammensetzung nicht. Wir sind dann für Neuwahlen. Es hat sich gezeigt, dass mit den Parteispitzen von CDU und Grünen ein Wechsel zu mehr Marktwirtschaft nicht möglich ist. Hauptverantwortung dafür trägt die CDU-Führung. Wir sehen keine Perspektive in der Wiederholung dieser Gespräche. Dann sollte der Wähler wieder das Wort haben.

Wie sieht Ihre persönliche Rolle in der Partei aus? Solms: Persönliche Karriereziele habe ich keine mehr. Umso leichter fällt es mir, objektiven Rat zu geben. Dafür stehe ich allen Fraktionskollegen, aber insbesondere dem Vorsitzenden Christian Lindner zur Verfügung. Als Bundesschatzmeister ist es mein Ziel, die Partei auf eine dauerhaft stabile Finanzbasis zu stellen. Dabei sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen, sodass wir auch vorgezogene Neuwahlen nicht fürchten müssen. Heute können wir sagen: Wir sind personell, inhaltlich und finanziell gut aufgestellt.

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