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Angst vor Ausgliederung

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Die Mitarbeiter des UKGM fordern bessere Arbeitsbedingungen. © SCHEPP

Gießen - Die Trillerpfeifen sind schon aus der Ferne zu hören. 500 Angestellte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg stehen am Donnerstagvormittag vor dem Haupteingang des Gießener Krankenhauses und pfeifen ihren Ärger in die Luft. »Es ist zum Gänsehautkriegen, welche Ängste hier herrschen«, ruft der Betriebsratsvorsitzende Marcel Iwanyk ins Mikrofon.

Sollte der Klinikkonzern Rhön AG nach dessen Kündigung des sogenannten Zukunftsvertrags mit dem Land Hessen keine neue Vereinbarung treffen, drohe der Wegfall von Kündigungsschutz und Ausgliederungsverbot, befürchten die Gewerkschaftsvertreter.

Verdi hatte für Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik an den beiden Standorten Gießen und Marburg aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem, Arbeitsplatzsicherheit und die Übernahme von Auszubildenden tarifvertraglich festzuschreiben. Dieser Schutz ist bis Ende des Jahres durch Verträge mit dem Land Hessen gesichert, durch die Kündigung des Zukunftsvertrags für die Zeit danach jedoch ungewiss.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Heidt-Sommer bezeichnete es am Donnerstag als einen »Skandal«, wie die Klinik nun mit dem Personal umgehe. »Während der Corona-Pandemie wurde überall von Wertschätzung gesprochen. Und jetzt besteht das reale Risiko, dass Teile der Beschäftigten in Subfirmen ohne Tarifbindung und Interessenvertretung ausgegliedert werden.«

Diese Sorge teilt auch Ulrich Stroh, der an diesem Vormittag ebenfalls in der Menschenmenge steht. Stroh arbeitet seit über 20 Jahren als Pfleger im Uniklinikum. Er erzählt, dass seinen Kollegen beim Bekanntwerden der Kündigung der Schreck in die Glieder gefahren sei. »Die Mitarbeiter haben echte Angst.«

Dazu gibt es zumindest laut Geschäftsführung keinen Grund. In einem Info-Brief an die Mitarbeiter heißt es: »Im Rahmen einer neuen Vereinbarung können alle Gewinne des UKGM am UKGM bleiben und wieder investiert werden. … Auch betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen blieben dann ausgeschlossen.«

Einigung noch nicht in Sicht

Derzeit lägen die Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung eines neuen Vertrags bei einigen wesentlichen Punkten deutlich auseinander, weshalb die Vereinbarung aus 2017 zum Jahresende gekündigt worden sei. »Damit wird verhindert, dass für den Fall, dass es zu keiner neuen Zukunftsvereinbarung kommt, das UKGM seine Ansprüche auf Fördermittel rechtlich nicht klären lassen kann.« chh

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