Angeklagter will reden
Frankfurt - Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat mit einer Ankündigung des Angeklagten begonnen. Über seine Anwälte ließ der 58-Jährige gestern mitteilen, er werde im weiteren Prozessverlauf aussagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seit Mai 2019 vor allem im südwestdeutschen Raum als PKK-Verantwortlicher tätig gewesen zu sein.
Seit Mai 2021 sitzt der Mann in Untersuchungshaft.
Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nur kurz zu den Vorwürfen. Detaillierte Angaben zur Person und den Anklagepunkten kündigte der türkische Staatsbürger für den weiteren Prozessverlauf an. Am Mittwoch will er persönliche Angaben machen, nach Ostern will er Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Laut Mitteilung seiner Anwälte sei es bei seinen Aktivitäten nicht um Terror in Deutschland gegangen, Ziel sei stattdessen die türkische Regierung gewesen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, immer wieder Propaganda-Veranstaltungen organisiert zu haben und insgesamt 900 000 Euro für die PKK akquiriert zu haben. Der Angeklagte soll für die als ausländische terroristische Vereinigung eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans die Gebiete Frankfurt, Gießen und Mainz sowie Stuttgart koordiniert haben. dpa