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Will Waffe nicht verkauft haben: Der Angeklagte (l.) neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid im Schwurgerichtssaal vom Landgericht Paderborn. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann aus dem Kreis Höxter vor, dem noch nicht rechtskräftig verurteilten Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke 2016 die spätere Mordwaffe und Munition verkauft zu haben.

Angeklagter streitet Vorwurf ab

2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke vor seinem Haus erschossen. Ein heute 66-Jähriger soll dem späteren Mörder Jahre zuvor die Waffe verkauft haben. Zu Prozessbeginn in Paderborn bestreitet das sein Verteidiger - und zeigt sich schon optimistisch.

Gut zweieinhalb Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat ein angeklagter 66-Jähriger bestritten, die Tatwaffe an den späteren Mörder verkauft zu haben. Sein Mandant Elmar J. weise den Vorwurf der fahrlässigen Tötung des CDU-Politikers Lübcke entschieden zurück, sagte dessen Verteidiger Ashraf Abouzeid gestern zu Prozessbeginn am Landgericht Paderborn.

Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus Ostwestfalen vor, er habe Lübckes späterem Mörder Stephan Ernst die Tatwaffe samt Munition 2016 für rund 1100 Euro verkauft. Er habe durch vorsätzliches und illegales Handeln fahrlässig zum Tod eines Menschen beigetragen, betonte die Vertreterin der Anklage, Julia Florczak. Dem Angeklagten sei die rassistische Gesinnung des späteren Mörders von Lübcke bewusst gewesen. Käufer und Verkäufer hätten zudem keine Waffenerlaubnis besessen. Elmar J. sei das auch klar gewesen.

Verteidiger Abouzeid sagte im Verfahren, sein Mandant habe keine scharfen Schusswaffen an Ernst verkauft. Polizeibeamtin Christina Wasch gab als Zeugin an, Elmar J. habe auch in der Vernehmung nur vom Verkauf von Deko-Waffen oder Dolchen gesprochen. Der Angeklagte selbst äußerte sich dazu nicht, machte nur einige Angaben zu seiner Person.

Rechtsextremist Ernst hatte Elmar J. beschuldigt, er habe ihm die Waffe mitsamt Munition für 1100 Euro verkauft. Das schilderte auch Zeuge Dieter Killmer von der Generalbundesanwaltschaft - er hatte im Mordfall gegen Ernst ermittelt - aus Vernehmungen von Ernst im Jahr 2020. Ein befreundeter Mieter des Angeklagten gab im Gerichtssaal zu Protokoll, Elmar J. habe ihm gegenüber berichtet, eine Vier-Millimeter-Waffe an Ernst verkauft zu haben. Das entspricht nicht der Tatwaffe im Mordfall Lübcke.

»Affinität zum Dritten Reich«

Abouzeid unterstrich dagegen, sein Mandant habe nach Bekanntwerden des Mordes an Lübcke zwar zuerst befürchtet, die Tat sei mit einem der »Objekte« verübt worden, die er an Ernst verkauft habe. Das sei aber definitiv nicht der Fall gewesen. Elmar J. räume lediglich einen Verstoß gegen das Waffengesetz ein.

Sein Mandant bedauere, unerlaubt Schusswaffenmunition besessen zu haben, erklärte sein Verteidiger dem Gericht. Sein Mandant habe eine »gewisse Affinität zum Dritten Reich« und auch NS-Devotionalien gesammelt. Er habe sich in finanziell prekärer Lage befunden und nach erfolgloser Tätigkeit als Tankstellenpächter und Videothek-Betreiber mit Trödel-Handel auf Flohmärkten über Wasser gehalten. Darüber habe er Ernst kennengelernt. Das »Kennverhältnis« habe sich intensiviert, nachdem Ernst Interesse am Kauf des Hauses von Elmar J. gezeigt habe.

Der Angeklagte war nach rund einem halben Jahr im Januar des Jahres 2020 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte seinen Haftbefehl aufgehoben. Die Richter hatten Zweifel, ob er 2016 schon ahnen konnte, was für eine Tat Ernst mehr als zweieinhalb Jahre später begehen würde.

Der Generalbundesanwalt hatte damals hingegen argumentiert, dem mutmaßlichen Waffenhändler müsse bewusst gewesen sein, dass Ernst ein gewaltbereiter Rechtsextremist war. Elmar J. habe also zumindest in Kauf genommen, dass dieser aus politischen Motiven töten könnte. Das Verfahren war an die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf abgegeben worden, danach erfolgte Anklage am Paderborner Landgericht.

Der Rechtsextremist Ernst war Ende Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes an Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil ist noch eine Revision anhängig. Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe getötet worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Lübcke hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Verteidiger Abouzeid betonte unmittelbar nach der Verhandlung, er gehe von einem Freispruch beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung aus. Die Anklage stütze sich auf die Aussagen eines - noch nicht rechtskräftig verurteilten - Mörders. Und auf ein »mutmaßliches Geständnis gegenüber einem Freund«, bei dem es aber gar nicht um die Tatwaffe gegangen sei.

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