Amtsgericht zwischen "Blockupy" und Bußgeld

Gießen (sha). "Alle Dinge des täglichen Lebens" landeten beim Amtsgericht, erläuterte Vizepräsident Dr. Frank Oehm am Montag vor der Presse in Gießen. Die Bandbreite reiche von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens über Grundbuchsachen bis hin zu Verfahren zur Betreuung alter Menschen.

Besonders zeitaufwändig seien Prozesse vor den Jugendschöffengerichten. Häufig sei es aber sinnvoll, die Jugendgerichtshilfe und das Jugendamt einzubeziehen. Wenn junge Täter während des Strafvollzugs besser begleitet werden können, könne man damit hoffentlich ein erneutes Abdriften in die Kriminalität vermeiden, führte Oehm aus.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Vizepräsident erfreut über die durchschnittliche Verfahrensdauer. "Wir können stolz sein", dass etliche Verfahren zum Teil "nur ganz wenige Monate" in Anspruch nähmen. Alle knapp 250 Mitarbeiter des Gerichts, darunter 27 Richter, leisteten "ganz tolle" Arbeit. Gerade bei den Fällen, die vor einem Jugendschöffengericht landeten, habe die Verfahrensdauer von 2,9 auf 2,5 Monate gesenkt werden können.

Zugleich sei die Arbeitsbelastung für Richter und Rechtspfleger gestiegen. Lege man die 2008 eingeführte Personalbedarfsberechnung zugrunde, ergab sich 2011 für Richter eine Belastung von 108 Prozent, für die Rechtspfleger waren es 123 Prozent, berichtete Oehm. Für das laufende Jahr rechnet der Vizepräsident mit einer Belastung von etwa 113 Prozent für Richter und sogar knapp 138 Prozent für Rechtspfleger. Ursache sei, dass der Staat sparen müsse. Deshalb bekannte Oehm auch, mit Blick auf die Zukunft "ein wenig zu zittern". Er hoffe aber, dass der gegenwärtige Personalbestand gehalten werden könne. Andernfalls würden die Verfahren wieder länger dauern.

Die Proteste der "Blockupy"-Bewegung der vergangenen Tage in Frankfurt seien auch in Gießen spürbar gewesen, berichtete der Vizepräsident. Die Polizei habe eine Gefangenensammelstelle in Gießen eingerichtet, in der an Himmelfahrt 20 Personen zur vorbeugenden Gefahrenabwehr vorübergehend festgesetzt worden waren. Der diensthabende Richter habe nach einer Überprüfung entschieden, diese Protestierer bis Mitternacht wieder aus dem Gewahrsam zu entlassen.

Dass ein Amtsgericht – mit Verzögerung – auch die konjunkturelle Entwicklung eines Landes abbilde, zeige sich bei der gesunkenen Zahl der Firmeninsolvenzen, schilderte Oehm. Einen stetigen Zuwachs gebe es hingegen bei den Privatinsolvenzen überschuldeter Haushalte. Auch das Altern der Gesellschaft spiegele sich in einer steigenden Zahl von Betreuungsverfahren.

Seit dem 1. Januar werden auch Verfahren aus der Stadt Hungen am Gießener Amtsgericht behandelt, nachdem das Amtsgericht Nidda aufgelöst worden ist.

Justizangestellte aus Gießen gefragt

Derzeit werden am Amtsgericht Gießen elf Personen zu Justizfachangestellten ausgebildet. Gießen sei das einzige Gericht in Mittelhessen, das jedes Jahr neue Auszubildende einstelle. Besonders stolz ist der Vizepräsident auf die hohe Qualität der Ausbildung in Gießen. "Lange bevor die Noten feststehen", meldeten sich aus dem ganzen Bundesland Interessenten, die diese jungen Leute einstellen wollen.

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