"Alles hat seine Zeit"

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  • Gerd Chmeliczek
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Da muss er kurz nachdenken. Ob er gelassener geworden sei, wollen wir von Thorsten Schäfer-Gümbel wissen. Im Herbst wird sich der Gießener von seinen politischen Ämtern zurückziehen. "Meine Schwester hat das behauptet", sagt der hessische SPD- Partei- und Fraktionschef. "Und es stimmt auch." Was aber nicht bedeutet, dass er nachlässt. Wenn es zum Beispiel darum geht, Schwarz-Grün in Wiesbaden auf die Finger zu schauen.

Zum 1. Oktober wechselt "TSG" als Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Bis dahin wird er sich weiter der Oppositionsarbeit im hessischen Landtag widmen. Warum die Europawahl wichtig ist, welches Zeugnis er der schwarz-grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt ausstellt, wie er mit Kritik an seinem neuen Job umgeht und wer ihm in der Partei nachfolgen soll, darüber spricht er im Interview in der Redaktion in Gießen.

Herr Schäfer-Gümbel, am 26. Mai steht die Europawahl an. Für viele ist es eine Schicksalswahl für das Bündnis. Sehen Sie das auch so?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es geht um eine klare Richtungsentscheidung. Erstmals besteht die Gefahr, dass populistische Strömungen der unterschiedlichsten Ausrichtungen – rechts, links, marktradikal – eine Blockademehrheit im EU-Parlament erringen könnten. Das wiederum würde verhindern, dass es eine positive Gestaltungsmehrheit gibt. Denn diesen Gruppen fehlt zumeist das Grundverständnis für Kompromiss- und Gestaltungsfähigkeit.

Welche politischen Gefahren sehen Sie für die EU?

Schäfer-Gümbel: Der französische Politiker Jacques Delors hat einmal den wunderbaren Satz gesagt: "Man verliebt sich nicht in einen Markt." Wenn sich Europa auf ein Wirtschaftsprojekt reduziert, verliert es die Zustimmung der Menschen. Deswegen muss die EU eine stärkere sozialökologische Ausrichtung bekommen. Es geht zum Beispiel darum europäische Mindestlöhne zu koordinieren, damit unfairer Wettbewerb wirksam verhindert wird. Europa wird sozial sein, oder es wird gar nicht sein.

Wie kann man Menschen für die EU interessieren? Ist das Bündnis nicht für zu viele ein abstraktes Konstrukt?

Schäfer-Gümbel: Nein. Viele Menschen verstehen sehr schnell, dass die großen Fragen von Frieden und Sicherheit nicht national, sondern international geregelt werden müssen. Auch die Antworten auf den Protektionismus der USA oder die staatlich gelenkten Strategie Chinas kann nicht ein europäisches Land alleine liefern. Oder nehmen Sie die Digitalisierung: Dieser Herausforderung kann man nicht ausschließlich national begegnen.

Kommen wir nach Hessen: Sozialminister Kai Klose von den Grünen möchte die Qualität der Betreuung in den Kitas verbessern. Damit müssten Sie doch sehr einverstanden sein, oder?

Schäfer-Gümbel: Ankündigen ist etwas anderes als Handeln. Wir warten auf konkrete Vorschläge. Angebot, Kita-Gebühren, Arbeitsbelastung der Mitarbeiter – das alles gehört zusammen. Insofern ist es ja schön, dass die Regierung ein Problem benennt – aber sie hatte ja schon fünfeinhalb Jahre Zeit, es zu lösen.

Die 100-Tage-Bilanz der Landesregierung ist am Mittwoch veröffentlicht worden. Mal andersherum: Was hat Schwarz-Grün aus Ihrer Sicht bewegt?

Schäfer-Gümbel: Vor allen Dingen neue Stellen in den Ministerien.

Was fehlt?

Schäfer-Gümbel: In der Wohnungspolitik gibt es keine wirklichen Initiativen. Auch Tarek Al-Wazir, der die Zuständigkeit ja von Priska Hinz übernommen hat, bleibt hier neue Impulse schuldig. Das gilt ebenfalls für die Verkehrswende, ein bildungspolitischer Aufbruch ist auch nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit für die Bundesmittel des Schul-Digitalpakts liegt in Hessen nicht beim Kultus-, sondern beim Finanzministerium. Noch ist zudem nicht klar, welche Aufgaben das von uns ausdrücklich begrüßte Digitalministerium hat. Da passieren im Moment so viele schräge Sachen, dass die Bilanz von Schwarz-Grün entsprechend mager ausfällt.

Stattdessen gibt es neue Baustellen, wie den Skandal um die Psychiatrie in Frankfurt oder die rechten Umtriebe bei der dortigen Polizei. Man hat das Gefühl, dass sich die Landesregierung dieser Dinge nicht hinreichend engagiert annimmt. Beide Skandale werden das Parlament noch beschäftigen. Es wird unter anderem zu klären sein, wer vor der Landtagswahl von den Vorfällen bei der Frankfurter Polizei wusste. Der Innenminister war jedenfalls deutlich vor der Wahl informiert. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass er nicht der Einzige war.

Mit der AfD sitzt eine neue Fraktion im Landtag...

Schäfer-Gümbel: Ich blicke optimistisch auf die politische Kultur im hessischen Landtag. Und das trotz einer rechtspopulistischen, rechtsnationalistischen und in Teilen faschistischen Fraktion im Parlament. Mein Eindruck ist, dass die Redebeiträge der fünf demokratischen Fraktionen deutlich an Substanz gewonnen haben, die Sachdebatte ist stärker in den Vordergrund gerückt. Es macht teilweise wieder Freude, politischen Debatten im Landtag zu folgen.

Wie kann die SPD auf der Oppositionsbank wieder an Profil gewinnen?

Schäfer-Gümbel: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts. Da werden wir weiter aufs Gas treten. Die SPD muss aber auch von einer sozialen zu einer Partei des sozialökologischen Ausgleichs werden. Die ökologische Frage muss eine deutlich größere Rolle spielen. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Und es geht um ein offensiveres Verhältnis zur technologischen Entwicklung. Auch da muss die Partei offener sein. Die Digitalisierung ist eine Chance. Aber die Wohlstandsgewinne aus dieser Entwicklung dürfen nicht nur wenigen, sondern müssen allen zugutekommen. Zudem muss die Verkehrswende weiter im Fokus bleiben.

Sie haben eben die Debattenkultur im Landtag gelobt. Und ausgerechnet jetzt verabschieden Sie sich...

Schäfer-Gümbel: Alles hat seine Zeit. Bestimmte Gesetzmäßigkeiten kann man nicht außer Kraft setzen. Dazu gehört, dass man sich nach drei vergeblichen Anläufen bei Landtagswahlen die Frage stellt, ob man sich selbst und die Partei für ein viertes Mal noch ausreichend motivieren kann. Ob man der Richtige für einen Neuanfang ist. Das habe für mich mit Nein beantwortet.

Wann fiel diese Entscheidung?

Schäfer-Gümbel: Vor etwa einem Jahr. Ich wollte diese Wahl gewinnen, ich war voll motiviert, habe wie ein Berserker dafür gearbeitet. Trotzdem bin ich nicht blauäugig, ich denke auch in Alternativen. Und natürlich muss man auch mit dem Scheitern umgehen.

Sie wechseln zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Dieser Job-Wechsel hat Ihnen nicht nur Beifall eingebracht. Die "Bild" berichtete vom "fetten Managerposten" für den Wahlverlierer und über ihr künftiges Gehalt...

Schäfer-Gümbel: Ich habe versucht, es zu ignorieren. Aber es hat mich natürlich nicht völlig unberührt gelassen. Dass ich in Zukunft weniger arbeite als bisher, ist unwahrscheinlich. Das glaubt übrigens auch niemand, der die Aufgabe kennt. Man muss ein Stück weit einfach aushalten, dass es auch solche Stimmen gibt. Ich habe nach meiner Entscheidung Hunderte Zuschriften mit viel Zuspruch erhalten.

Was werden Sie am täglichen Politikbetrieb vermissen und was nicht?

Schäfer-Gümbel: Vermissen werde ich auf jeden Fall die vielen Begegnungen mit den Menschen, die Anregungen, die ich erhalten habe. Ich habe immer versucht, daraus auch Gestaltungsfragen zu machen. Mit dem "Hessenplan" wollte ich gestalten. Solche Projekte werde ich ebenfalls vermissen.

Und was auf keinen Fall?

Schäfer-Gümbel: Häppchen (lacht). Das Heraustreten aus dem öffentlichen Leben ist etwas, das nicht nur mich, sondern auch für meine Familie etwas Ne ues sein wird. Darin liegt für uns eine schöne Chance.

In welcher Form werden Sie der Politik erhalten bleiben?

Schäfer-Gümbel: Ich werde mich weiter ehrenamtlich für die Sozialdemokratie engagieren, insbesondere im Landkreis Gießen. Ich werde allerdings öffentlich nur auftreten, wenn ich eingeladen werde. Und ich werde das politische Geschehen nur kommentieren, wenn ich von Parteikollegen darum gebeten werde. In den Club derer, die selbstgerecht von der Seitenlinie aus kommentieren, werde ich nicht eintreten. Daneben werde ich in den Bereichen internationale Politik und Kultur der Bundes-SPD weiter aktiv sein.

Generalsekretärin Nancy Faeser möchte Ihre Nachfolge antreten. Sie ist Ihre Wunschkandidatin. Warum?

Schäfer-Gümbel: Sie hat einen großen Anteil daran, dass wir in der hessischen SPD nach der gescheiterten Regierungsbildung 2008 wieder Vertrauen zueinander gefasst haben. Sie kann zuhören, bringt Empathie mit, geht respektvoll mit unterschiedlichen Auffassungen um. Und sie kann neue Impulse setzen. Die Kombination aus Erfahrung und Aufbruch ist genau das, was die Partei jetzt braucht.

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