Alarmiert durch Gewalt von rechts

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Die größte Gefahr für die Demokratie in Hessen geht von Rechtsextremisten aus Der Verfassungsschutzbericht offenbart deutlichen Zuwachs bei Anhängern, Gewaltbereitschaft und Straftaten. Der Minister will den Druck auf die Szene weiter erhöhen.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Schüsse auf einen Eritreer in Wächtersbach im vergangenen Jahr sowie die Morde an acht Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau im Februar ließen es schon erahnen: Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden die derzeit größte Bedrohung für die Demokratie auch und gerade in Hessen. Der neue Verfassungsschutzbericht des Landes bestätigt den Eindruck: Die Zahl der Rechtsextremisten im Visier der Ordnungshüter stieg um fast die Hälfte auf 2200, auch die Zahl der Straf- und Gewalttaten war 2019 deutlich höher als noch im vorausgegangenen Verfassungsschutzbericht. Innenminister Peter Beuth (CDU), der den Bericht für 2019 zusammen mit dem hessischen Verfassungsschutzpräsidenten Robert Schäfer vorgestellt hat, warnt: "Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen." Polizei und Verfassungsschutz würden mit mehr Personal und besserer Ausstattung den Druck erhöhen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat wissenschaftliche Mitarbeiter zur Analyse der Szene eingestellt und betreibt mehr Präventionsarbeit. Bei der Polizei wurde im Juli 2019 eine "Besondere Aufbauorganisation Hessen Rechts" gegründet, die bereits 220 Einsatzmaßnahmen und 110 Durchsuchungen vollzogen sowie 114 Haftbefehle vollstreckt hat. Der Verfassungsschutz wiederum hat schon gesperrte Akten über mutmaßliche Rechtsextremisten nach dem Mord an Walter Lübcke noch einmal überprüft und eine Reihe der Verdächtigen erneut unter Beobachtung gestellt.

Dass das Personenpotenzial des Rechtsextremismus landesweit um 725 stieg, ist zu einem Gutteil darauf zurückzuführen, dass jetzt auch der radikale "Flügel" der AfD um Björn Höcke sowie die Jugendorganisation der Partei, "Junge Alternative", unter Beobachtung stehen. Daran ändert auch die offiziell verkündete Auflösung des "Flügels" nichts, weil jetzt geprüft wird, ob die nach wie vor in der AfD aktiven Personen neue Strukturen oder Gruppierungen bildeten.

Lübcke-Mord und Hanau-Anschlag gravierendste Taten

Sorge bereitet aber vor allem der starke Zuwachs als gewaltorientiert eingestufter Rechtsextremisten um 160 auf nunmehr 840 Personen. Die Zahl der Straftaten aus diesem Bereich schnellte 2019 gegenüber dem Vorjahr von 539 auf 886 hoch, die der Gewalttaten von 27 auf 36. Gerade bei den Gewalttaten liegen sie damit um Vielfaches höher als bei Linksextremisten (5), Extremisten mit Auslandsbezug (4) oder Islamisten (1). Das zum Islamismus gezählte Personenpotenzial lag mit hessenweit 4170, darunter 1650 Salafisten, auf der Höhe des Vorjahrs. Auch wenn dafür derzeit keine konkreten Hinweise vorlägen, sei die Gefahr eines Anschlags "real und unmittelbar", sagte Schäfer.

Mit den Morden an Lübcke und von Hanau gehen dabei die gravierendsten Taten auf das Konto der Rechten. Daher empfindet es Innenminister Beuth auch nur als schwachen Trost, dass Hessen bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Ländervergleich vor Bremen, dem Saarland und Hamburg statistisch nur den viertletzten Platz einnimmt. Als Gefahr benennt der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Schäfer, auch das Vorgehen der "Neuen Rechten", die mit ihrer geschickt verschleierten Ideologie und Sprache zum Teil erfolgreich versuche, die öffentliche Debatte über Themen wie Migration, Asyl, Islam und Kriminalität zu verschieben und damit gewaltorientierten Rechtsextremisten Impulse für Straftaten gebe. Sorge bereitet den Verfassungsschützern auch der Versuch von Ultrarechten und Reichsbürgern, den Protest gegen Corona-Beschränkungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Linksextremisten waren vor allem für Sachbeschädigungen, darunter den Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg mit Millionenschaden, verantwortlich. Diesem Spektrum werden in Hessen 2600 Personen zugerechnet, 30 mehr als Im Vorjahr. Auch bei dem überwiegend von Umweltschützern getragenen Protest im Dannenröder Forst seien einige Linksextremisten dabei. Insgesamt hat der Verfassungsschutz in Hessen dem Bericht zufolge rund 14 000 Extremisten im Visier, 600 mehr als im Jahr 2018.

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