Al-Wazirs "neuer Hessenplan"

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"Die Krise ist noch lange nicht vorbei, und die Erholung wird lange dauern", warnt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in seiner Regierungserklärung zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Minister will die Wirtschaft mit Millionenhilfe widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen.

Bloße Schwarzmalerei ist nicht die Sache des Grünen-Politikers. Im Wiesbadener Landtag legt er gestern ein Programm vor, das der Wirtschaft den Weg aus der Talsohle ebnen soll. Es sieht teils schon bekannte, teils neue Hilfsmaßnahmen für viele Millionen Euro vor, für die Al-Wazir auch wieder einen eigenen Namen gefunden hat. Er spricht von einem "neuen Hessenplan" und erzürnt damit die SPD-Opposition, deren einstiger Ministerpräsident Georg August Zinn den Begriff für sein großes Aufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg, den "großen Hessenplan", geprägt hatte.

"Dreist" nennt SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser die verbale Anleihe bei ihrer Partei und wirft Al-Wazir vor, bei ihm bestehe Wirtschaftspolitik "zu 100 Prozent aus PR". Könne man die Krise mit flotten Sprüchen bezwingen, wäre der Grünen-Politiker genau der richtige Mann dafür, fügt die Oppositionsführerin hinzu und wettert weiter: Mit so wenig Substanz seien die coronabedingten Probleme aber nicht zu lösen. Al-Wazir sei "der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt".

Von der Wirtschaft selbst bekommt der Minister dagegen Lob. Sein Hessenplan sei "nicht neu, aber wichtig für Hessens Wirtschaft", kommentiert der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), Eberhard Flammer. Dass die Landesregierung bei vielen Hilfen nachschärfe sowie Start-ups und Innovation fördere, "ist gut für den Wirtschaftsstandort Hessen", fügt er hinzu und fordert zugleich, dass die Unternehmen "ohne weitere Belastungen arbeiten können".

Al-Wazir selbst sagt, man dürfe sich keine Illusionen über die Realität machen. Im August waren nach seinen Worten 200 000 Menschen in Hessen arbeitslos, Hunderttausende weitere in Kurzarbeit, Lufthansa, Fraport und andere große Arbeitgeber kündigten Stellenabbau an. "Viele wirtschaftliche Folgen stehen uns erst noch bevor - wenn die Kurzarbeit ausläuft, wenn der Stellenabbau real wird", mahnt Al-Wazir.

Aus einer solchen Wirtschaftskrise könne man sich aber nicht "heraussparen". Die öffentliche Hand müsse stattdessen "den Motor ankurbeln". Der Minister verweist auf die 500 Millionen Euro für den Hessenfonds, mit dem sich das Land an Firmen beteiligen kann, bis sie wieder profitabel arbeiten. Er kündigt an, das Geld für Darlehen bis zu 30 000 Euro an kleinere und mittlere Unternehmen um 200 Millionen aufzustocken. Und er kündigt neu eine "Notfallkasse" über 50 Millionen Euro für diejenigen an, die bei den Hilfen durch die Maschen gefallen sind. Damit die Wirtschaft wirklich noch gestärkt aus der Krise herauskommt, will Al-Wazir die Hilfsmaßnahmen an drei Zielen ausrichten: Die Unternehmen sollen "widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger" werden. Deshalb gehören auch viele Millionen für Maßnahmen zu dem Programm, die Digitalisierung und mehr Klimaschutz bewirken sollen. Al-Wazir erwähnt Wohnraummodernisierung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Radwege und von Elektro-Ladesäulen sowie ein Bündnis für Zukunftspläne zur Rettung der Innenstädte. FDP-Fraktionschef René Rock vermisst dagegen Konzepte zur Rettung der Luftfahrtbranche oder Gastronomie und Veranstaltungsbranche sowie Impulse für private Investitionen.

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