Al-Wazir: Keine Handhabe

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Wiesbaden- Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat sich zu zwei aktuellen rechtlichen Stellungnahmen zum Weiterbau der Autobahn A 49 geäußert. Das im Auftrag des Aktionsbündnisses "Keine A 49" verfasste wasserrechtliche Gutachten werde geprüft. Das von der Umweltschutzorganisation Greenpeace verbreitete Papier einer Hamburger Anwältin sei "unzureichend fundiert" und komme daher zu falschen Schlüssen, teilte seine Pressestelle mit. Das Land habe keine Handlungsoptionen. Die wasserrechtlichen Fragen seien durch das Bundesverwaltungsgericht abschließend geklärt. Das von der Juristin angeregte nachträgliche Änderungsverfahren könne lediglich der Bund anstrengen.

Aber auch das wasserrechtliche Gutachten des Aktionsbündnisses sei ohne juristische Relevanz. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 23. Juni festgestellt, dass das Wasserhaushaltsgesetz sicherstellen könne, "dass das Vorhaben nicht dauerhaft im Widerspruch zu den wasserrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts steht". Deshalb hätten die Richter kein Gutachten verlangt. "Im Ergebnis steht die Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses damit nicht infrage."

Unterdessen wies Greenpeace-Anwältin Roda Verheyen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Das hessische Ministerium habe sehr wohl die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Klimaauswirkungen erneut zu überprüfen. Auch bleibe sie bei der Auffassung, dass auf Grundlage des heutigen Wissens der Planfeststellungsbeschluss in sich rechtswidrig sein könnte. Denn schon vor Inkrafttreten der Klimaschutzziele im Jahr 2019 habe es die rechtliche Verpflichtung gegeben, im Vorfeld von Vorhaben die Klimaauswirkungen zu berücksichtigen. Jutta Rippegather

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