Ärger um Arbeitsbesuch in Singapur
Frankfurt/Main - Eine Reise des wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) nach Singapur hat heftige Kritik ausgelöst.
Die Frankfurter CDU warf Feldmann in einer Mitteilung vom Samstag »völlige Uneinsichtigkeit und Selbstherrlichkeit« vor. Dass der Oberbürgermeister die Reise trotz der Anklageerhebung angetreten habe, zeige »den fehlenden Willen, endlich die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen«, erklärte der Kreisvorsitzende Uwe Becker. Feldmann schade Frankfurt und verletze seinen Amtseid. Er müsse zurücktreten.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Feldmann Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen.
Feldmann hatte zu der Reise am Freitag erklärt: »Natürlich habe ich mir überlegt, ob ein solcher Arbeitsbesuch zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist.« Dieser sei aber lang geplant gewesen und »im Sinne und zum Vorteil Frankfurts«. Es gehe um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Den Besuch, der bis Donnerstag dauert, kurzfristig abzusagen, hätte in Singapur zu Irritationen geführt. DPA