Ärger um Rückkehrberatung

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Druck auf Geflüchtete statt Hilfe – das werfen Wohlfahrtsverbände staatlichen Rückkehrberatern in Hessen vor. Mittlerweile habe sich die Lage zwar etwas gebessert, doch noch immer gebe es fragwürdige Fälle, sagen die Verbände.

Wohlfahrtsverbände kritisieren die staatliche Rückkehrberatung für Flüchtlinge in Hessen. Asylsuchenden würden mangelhafte oder falsche Auskünfte über eine freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer gegeben, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband: "Die staatliche Rückkehrberatung ist nicht unabhängig, sondern interessengeleitet." Die Berater des Landes hätten offenbar den Auftrag, die Flüchtlinge zur Ausreise zu bewegen – unabhängig davon, wie sich ihre Bleiberechtsmöglichkeiten im Einzelfall konkret darstellten.

Dabei werde unzulässig Druck ausgeübt, indem beispielsweise eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erst bei einem Besuch des ursprünglich freiwilligen Angebots verlängert werde, sagt Rosenberg. Eigentlich soll die Beratung Asylsuchenden die Vorteile einer Rückkehr aufzeigen. Dazu gehört, dass es im Gegensatz zur Abschiebung keine Sperre für eine erneute Einreise gibt.

Die Beratung übernehmen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landes und 100 pensionierte Landesbedienstete. Teilweise wendeten sich Asylsuchende selbst an die Berater, sagt Michael Schaich, Sprecher des Innenministeriums: "Im Beratungsgespräch werden dann nur noch die Modalitäten der Rückkehr beziehungsweise die Beschaffung von Passersatzpapieren und die Buchung von Flügen besprochen und organisiert." Betroffene sähen Rückkehrberater "als enge Vertraute, die sie beraten und unterstützen".

Schon im Sommer kritisierten die Wohlfahrtsverbände das Angebot: Kommunen und Kreise hätten Aufforderungen verschickt, die den Eindruck erweckten, die Beratung sei verpflichtend und es drohten bei Fernbleiben Sanktionen. "Das Ministerium hat darauf reagiert und einheitliche Vorlagen für die Schreiben entwickelt", sagt Rosenberg. Doch weil Kommunen die Beratungen in Eigenverantwortung organisierten, gebe es weiter Probleme. "Die Wohlfahrtsverbände erreicht eine Vielzahl von Anfragen und fragwürdigen Praxisfällen", sagt Rosenberg. Flüchtlinge würden eingeladen, bevor sie überhaupt ihren Asylantrag stellen könnten. Wenn Betroffene gute Asylchancen hätten, werde das ignoriert. "Es werden Leute aus allen Ländern und in jedem Status des Asylverfahrens eingeladen", erklärt sie.

Besonders schlimm sei eine Abschiebung direkt nach einer Rückkehrberatung im Landkreis Marburg-Biedenkopf gewesen, zumal sich der Pakistani gerade in einer Ausbildung befunden habe. In zwei anderen Fällen seien jungen Afghanen die freiwillige Heimreise nach Afghanistan und die Rückkehr mit einem Arbeitsvisum als Alternative zur möglichen Abschiebung geraten worden. Das sei angesichts der hohen Hürden für eine Arbeitsmarktmigration, aber vor allem in Anbetracht der zerstörten und daher nicht arbeitsfähigen Botschaft in Kabul faktisch unmöglich.

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