Änderung am Finanzausgleich

Wiesbaden (dpa/lhe). Bei der umstrittenen Reform des kommunalen Finanzausgleichs bessert das Land nach. Insgesamt wird es für die Kommunen ungeachtet deren anhaltender Kritik aber nicht mehr Geld geben, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden ankündigte.

Das Land will über den neuen Finanzausgleich (KFA) rund vier Milliarden Euro an die 447 hessischen Kommunen verteilen. Die Reform soll Anfang 2016 in Kraft treten.

Zu den zwölf Änderungen gehört ein erstmals eingeführter Zuschlag von 15 Millionen Euro für Kommunen, die von Soziallasten besonders stark belastet sind. Davon profitieren vor allem Stadt und Kreis Offenbach sowie die Kreise Gießen und Groß-Gerau.

Bei der neuen Solidaritätsumlage kommt Schäfer den 33 reichsten Kommunen Hessens ein bisschen entgegen. Die Umlage fällt weniger hoch aus und wurde außerdem gestaffelt. Die Einzahlungen in die Umlage werden dadurch um sieben Millionen reduziert – auf insgesamt 80 Millionen Euro.

Auch Frankfurt, das wegen seiner exorbitant hohen Steuereinnahmen im neuen Modell 62 Millionen Euro verlieren sollte, darf sich über ein kleines Erfolgserlebnis freuen. Durch eine Erhöhung des Metropolenzuschlags und Zuwendungen für Tariferhöhungen des Frankfurter Schauspiels aus dem KFA wurden die Einbußen für der Stadt auf 51 Millionen Euro gemildert.

Mehr Geld erhalten große kommunale Grundzentren wie Riedstadt, Karben, Nidderau oder Seeheim-Jugenheim. Auch für die kleinen Kommunen außerhalb des ländlichen Raums gibt es einen Zuschlag von zwei Millionen Euro. Die Stadt Wiesbaden, die von der KFA-Reform zwar profitiert, verliert bei ihrem Zugewinn im neuen Entwurf mehr als drei Millionen Euro. Ein Grund: Der Zuschlag für die US-Streitkräfte wird im KFA gestrichen.

Trotz der Ergänzungen wird sich am Gesamtvolumen für den KFA nichts ändern. Ein auf zehn Jahre befristeter Übergangsfonds soll jedoch von 100 auf knapp 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Finanzlage der Kommunen habe sich stark verbessert, verteidigte Schäfer seinen Kurs. Anders als das Land seien Hessens Kommunen in diesem Jahr auf dem Weg, erstmals wieder schwarze Zahlen schreiben.

Der Finanzminister will am Dienstag kommender Woche im Landtag zum KFA eine Regierungserklärung abgeben. Der Gesetzentwurf soll dann im April eingebracht werden. Die Reform hat ein Urteil des Staatsgerichtshofs notwendig gemacht. Hessens höchstes Gericht entschied 2013, dass das Land ab 2016 für alle Kommunen den genauen Finanzbedarf ermittelt muss.

Bisher erhalten die Kommunen vom Land pauschal rund 23 Prozent des Steuerkuchens. Dies waren zuletzt rund vier Milliarden Euro. Auch nach der Reform soll es bei dieser Summe etwa bleiben. Schäfers Reform bleibe "zutiefst kommunalfeindlich", kritisierte die SPD-Opposition. Die FDP sprach von "Mini-Korrekturen", die den Kommunen nichts brächten. Die Linke warf Schwarz-Grün vor, die eigenen Probleme mit der Schuldenbremse auf die Kommunen abzuwälzen. Die Grünen lobten dagegen den Finanzminister für seine Vorschläge. Der Hessische Städte- und Gemeindebund erklärte Schäfers Reformplan für nicht zustimmungsfähig, da er alles andere als "bedarfsgerecht" sei. Land und Bund überhäuften die Kommunen mit immer mehr Aufgaben, ohne ihnen dafür die Kosten zu erstatten, kritisierte der Verband, in dem vor allem die kleineren Kommunen organisiert sind.

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