A49-Verträge: Bundes-Grüne drohen mit Klage

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Berlin/Wiesbaden- Im Streit um den Ausbau der A49 in Hessen wollen die Bundes-Grünen notfalls per Klage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber zwingen und einen Stopp des gesamten Projekts erwirken. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Minister für Milliarden-verträge unterzeichnet hat", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem "Tagesspiegel" Berlin. Schon aus den nicht geschwärzten Teilen des Vertrages werde deutlich, dass der Bund den Vertrag einer öf-fentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zur A49 umgehend kündigen könne. "Fakt ist: Nicht das Land Hessen kann das ÖPP-Projekt A49 jetzt stoppen, sondern nur der Bund", meinte Kindler. dpa

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