Zwischen Unsicherheit und Zutrauen

  • VonChristian Schneebeck
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Gießen (csk). Zwei P-Worte bestimmen die Impfdebatte, ein gutes und ein böses. Priorität haben derzeit ältere Menschen und Risikogruppen. Aber sollen sie demnächst auch weitere Privilegien genießen dürfen? Im Gesundheitsrechtlichen Praktikerseminar an der Justus-Liebig-Uni endete die Diskussion dazu am Mittwochabend unentschieden.

Eine »doppelte Priorisierung«, erst beim Impfen, dann bei Lockerungen, sei schwer erklärbar, meinte etwa Dr. Andreas Reis von der Ethikabteilung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Gegenthese vertrat zum Beispiel Steffen Augsberg. »Wenn mein Vater wieder ins Theater gehen darf, bin ich doch deshalb nicht benachteiligt«, sagte der JLU-Professor für öffentliches Recht.

Sämtliche Redner machten allerdings einen Vorbehalt: Falls Geimpfte das Virus weiter übertragen könnten, müsse man völlig neu überlegen. Außerdem heiße »geimpft« mitnichten immer »immun«, betonte der Pathologe Prof. Reinhard Dettmeyer ob der nie hundertprozentigen Wirksamkeit der Vakzine. Die im Seminartitel vermischten »Rechtsfragen von Immunitätsnachweisen und Impfpässen« seien daher keineswegs die gleichen.

Einen zusätzlichen roten Faden lieferte die Frage nach dem passenden Zeitpunkt. So plädierte nicht nur Matthias Brumhard dafür, jetzt auf ein ausreichend breites Impfangebot zu warten - und später über Privilegien zu entscheiden.

Damit lag der Ethikbeauftragte der Uniklinik nah an einer jüngst vom Deutschen Ethikrat veröffentlichten Ad-hoc-Empfehlung. Das Gremium hatte eine schnellere Rückkehr zur Normalität für Geimpfte besonders anhand zweier Argumente abgelehnt: Einerseits bleibe die mögliche Übertragbarkeit, andererseits könnten die Einschränkungen durch eine solche Regelung allgemein an Akzeptanz verlieren. Diese Sorge, sagte indes Ethikrats-Mitglied Augsberg, reiche nun einmal, juristisch gesehen, nicht aus, um Grundrechte fortgesetzt einzuschränken. Ohnehin scheine »eine gewisse Unsicherheit« unvermeidlich - und »Zutrauen« demnach umso wichtiger.

Risiko kalkulierbar?

»Dass wir zu einem bestimmten Zeitpunkt ein gewisses Risiko ausprobieren müssen«, meinte auch Prof. Karsten Scholz, Justiziar der Bundesärztekammer. Eine »Busreise für über 80-Jährige« sei bei entsprechendem Impfstatus beispielsweise kaum noch zu untersagen.

Vielmehr wachse die staatliche Pflicht zum Abwägen parallel mit der Impfquote und dem Wissensstand. Selbst die verschiedentlich beschworene Solidarität wirke vor diesem Hintergrund als stumpfes Schwert. Zumal sie konsequenterweise auch bei weiteren Grundrechten greifen müsse: bei Bildung, Finanzhilfen und anderem mehr.

Auf die globale Dimension der Pandemie machte Reis aufmerksam. Solange Corona international grassiere, könnten neue Wellen nach Deutschland schwappen, lautete der Kerngedanke. Er führte nicht nur zu einem Plädoyer für weltweite Impfsolidarität, sondern auch zu der Erkenntnis, dass Nachweise indirekt Pflicht werden könnten. Schon heute dürfe man in manche Länder ohne Gelbfieberimpfung nicht reisen, sagte der Strafrechtler Prof. Bernhard Kretschmer.

Demnächst wirkten sich andernorts oder von internationalen Organisationen wie der WHO erlassene Regeln vielleicht ähnlich aus.

»Zurück ins Leben oder ab in die Zweiklassengesellschaft?« - die Leitfrage des Abends blieb schlussendlich unbeantwortet. Generell glaube er nicht an eine »Schwarz-Weiß-Lösung«, sagte Gastgeber Augsberg. Und Kretschmer formulierte mit Blick auf die globale Entwicklung ein Fazit, das auch hierzulande in Sachen Impfung, Privilegien und Nachweise treffend erschien: »Die Entwicklung wird einen ein Stück weit einholen.«

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