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Auch für die Neubebauung im Kellertheater-Quartier an der Rödgener Straße gelten die Auflagen der Koalition.

Wohnungsbau

Zusätzliche Auflagen für Bauinvestoren in Gießen

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Die neue Koalition in Gießen wird neue Bebauungspläne mit zusätzlichen Auflagen hinsichtlich preisgünstiger Wohnungen und erneuerbarer Energien versehen.

Gießen (mö). Private Bauträgergesellschaften müssen bei Projekten, die sie in Gießen in den nächsten Jahren im Wohnungsbau verwirklichen wollen, anders kalkulieren. Die neue Stadtkoalition aus Grünen, SPD und Gießener Linke wird neue Bebauungspläne mit zusätzlichen Auflagen versehen, was die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen und Anlagen zur Gewinnung und Nutzung von Solarenergie betrifft. Dies wurde am Dienstagabend im parlamentarischen Bauausschuss deutlich, der sieben Bebauungspläne beriet, die der Magistrat vorgelegt hatte. Bei vier Plänen (Keller-Theater-Quartier, Schillerstraßen-Blöcke, Rodheimer Straße West und Rinn’sche Grube) geht es um zusammen etwa 800 neue Wohnungen und teilweise auch Gewerbeansiedlungen, die drei anderen (Güterbahnhof, Alter Flughafen I und Steinberger Weg) betreffen ausschließlich Gewerbe und Dienstleistungen. Obwohl die von CDU-Bürgermeister Peter Neidel eingebrachten Vorlagen im Magistrat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen wurden, drängen die Koalitionsfraktionen auf Ergänzungen.

Demnach soll über städtebauliche Verträge oder Festsetzungen im Bebauungsplan eine Quote für sozial geförderten Wohnraum von »mindestens 20 Prozent« der gesamten Geschossfläche gesichert werden. Darüber hinaus soll mindestens zehn Prozent der gesamten im Plangebiet festgesetzten Geschossfläche für 15 Jahre sogenannten Schwellenhaushalten zur Verfügung stehen. Die Miete soll zwei Euro pro Quadratmeter unter der monatlichen ortsüblichen Durchschnittsmiete liegen. Ausgenommen von diesen Auflagen bleibt das Projekt Rinn’sche Grube an der oberen Marburger Straße, weil es sich schon im Entwurfsstadium befindet und die Lebenshife dort gut 30 Wohnungen für Behinderte einrichten will. Dies wird von der Koalition als soziales Segment anerkannt.

Sozial-ökologische Akzente

Für alle sieben Pläne gilt die Auflage, mit städtebaulichen Verträgen oder Festsetzungen im Bebauungsplan die Dächer in einer Größenordnung zwischen 50 und 70 Prozent« mit Photovoltaikanlagen oder Modulen für Solarthermie auszustatten. Damit setze man erste »sozial-ökologische« Akzente, hieß es aus den Regierungsfraktionen.

Vor allem mit Blick auf die neue Auflage zur Schaffung von Angeboten für Schwellenhaushalte warnten Klaus Peter Möller (CDU) und Heiner Geißler (Freie Wähler) die neue Koalition davor, »den Bogen zu überspannen«. Derlei renditemindernde Auflagen führten zur Verteuerung der nicht geförderten Wohnungen. »Für alle anderen wird das teurer«, sagte Geißler.

Mit einer 20-prozentigen Sozialquote und der Förderung der Solarenergie können Teile der Opposition leben, weil diese Instrumente bereits von der vorherigen Stadtregierung aus SPD, CDU und Grünen eingesetzt wurden. Allerdings ist in Gießen mit noch keinem einzigen privaten Wohnbauprojekt, das in den letzten zwei bis drei Jahren mit einer Sozialquote belegt wurde, begonnen worden.

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