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Ferdinand Kirchhof

Zur Zukunft der IHK

  • VonBarbara Czernek
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Gießen (bac). Im kommenden Jahr feiert die IHK Gießen- Friedberg ihr 150-jähriges Besehen. Eingeläutet wurde dieses Jubiläum bereits bei der Vollversammlung durch den Festvortrag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Ferdinand Kirchhof. In seinem Vortrag zum Thema: »Perspektiven in die Zukunft: Die IHK als gelebte Unternehmerselbstverwaltung« zeichnete er ein klares Bild der Geschichte der Kammer, ihren aktuellen Status und ihre möglichen Chancen für die Zukunft auf.

Zunächst räumte Kirchhof mit der weit verbreiteten Meinung auf, dass die heutigen Kammern die Nachfolger der mittelalterlichen Gilden und Zünfte seien. Gilden hätten für sich eine Monopolstellung innegehabt und das Ziel verfolgt, andere auszugrenzen. Das gleich hätte für die Kaufmannsgesellschaften wie die Hanse gegolten. Hier habe man sich abgrenzen und Konkurrenten herausdrängen wollen - und dies sei das Gegenteil von der Idee der IHK.

Funktion gesetzlich geregelt

Heute sei die Funktion der Kammern gesetzlich geregelt. Sie hätten heute die Struktur einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dies berge gewisse juristische Spannungen in sich, wie zum Beispiel das Thema Pflichtmitgliedschaft oder auch, inwieweit sich die Kammer zu gewissen Fragen politisch äußern darf. Lediglich der Dachverband, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, habe die Rechtsform eines Vereins.

Aufgrund eines Rechtsstreits und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig würde jetzt die DIHK ebenfalls zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bis 2023 umgewandelt werden. Dies berge jedoch gewisse Problematiken in Hinblick auf die vielen Auslandsvertretungen der DIHK: Durch die Umwandlung werde sie halbstaatlich, was in vielen Ländern mit viel Skepsis beobachtet werde, da man dort eine zu hohe Einflussnahme des Staats befürchten würde. »Und in Teilen der EU denkt man gleich an Kartellbildung, was man nicht möchte«, sagte Kirchhof. Daher müsse man sehr vorsichtig und umsichtig agieren.

Ausblickend in die weitere Zukunft der IHK kann er sich fünf Funktionen vorstellen: 1. Unterstützung der IT-Infrastruktur: Deutschland liege in diesem Bereich weit hinten. Hier könnten die IHK sich mehr einbringen und unterstützen. 2. Die IHK könne als Anlaufstelle für Genehmigungsverfahren ausgebaut werden, sodass jemand, der beispielsweise ein neues Werk plant, es nur einer Ansprechperson zu tun hat, die die Verfahren koordiniert. 3. Kirchhof sieht die IHK als Türöffner und Netzwerker zum Beispiel für Unternehmen, die sich manche Organisationsstrukturen nicht selbst vorhalten können. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz. 4. Die politischen Interessenvertretung in der EU weiter ausbauen und 5. prognostizierte Kirchhof, dass der Bereich der Aus- und Weiterbildung noch weiter wachsen werde.

IHK-Geschäftsführer Dr. Matthias Leder dankte dem Redner für den Vortrag und wies darauf hin, dass das Lieferkettengesetz bei der nächsten Vollversammlung im November Thema sein werde. FOTO: BAC

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