Die Hessische Erstaufnahmeeinrichung im früheren US-Depot.
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Die Hessische Erstaufnahmeeinrichung im früheren US-Depot.

Erstaufnahmeeinrichtung

Zugespitzte Lage in Flüchtlingsunterkunft Gießen: „Zustände in HEAE unhaltbar“

  • Kays Al-Khanak
    vonKays Al-Khanak
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Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Polizeieinsätze in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen verdoppelt. Der Polizeipräsident bestätigt eine zugespitzte Lage vor Ort.

Fragt man Klaus-Dieter Grothe, ab wann sich die Lage in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen zugespitzt hat, muss der Grünen-Politiker und Vorsitzende des psychosozialen Zentrums für geflüchtete Menschen in Mittelhessen nicht lange überlegen: Herbst 2019. Damals trat das Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Bundesregierung in Kraft. Dies habe dazu geführt, dass neben denjenigen Menschen, die gute Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling haben, in der HEAE auch die hoffnungslosen Fälle untergebracht sind, die ausreisen sollen. Darunter seien auch »umherreisende Kleinkriminelle«, die in der Einrichtung bis zu 18 Monate verbringen. Die Ausreisepflichtigen, sagt Grothe, seien frustriert und neigten zu Aggressionen; hinzu komme die Belastung durch den Lockdown und die Quarantäne, teilt das für die HEAE zuständige Regierungspräsidium Gießen mit. Grothe sagt, ausbaden müssten die Probleme die anderen Bewohner, der Sicherheitsdienst - und die Polizei. Das Resultat: Die Zahl der Einsätze in der HEAE in 2020 hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Etwa drei Mal am Tag sind Streifenwagen vor Ort.

Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen: Nur kleiner Teil fällt strafrechtlich auf

Nun haben sich fünf Polizisten der für die HEAE zuständigen Wache Gießen-Nord an die Öffentlichkeit gewandt, sprechen von einer Überlastung und Unterbesetzung. Sie fühlen sich alleingelassen. Polizeipräsident Bernd Paul bestätigt, dass die Einsätze in der HEAE deutlich zugenommen haben. Auch stimme es, dass die Beamten der Polizeiwache Gießen-Nord durch die HEAE »belastet« seien. »Ich bewundere sie für ihren Einsatz, wir haben dort sehr engagierte Leute«, sagt er , »aber sie sind nicht überlastet.« Fest macht er dies an der Zahl der Überstunden und der Ausfälle durch Fehlzeiten: Der Überstundenbestand liege bei der Polizeistation Nord im Schichtdienst im Schnitt bei 155, im Präsidium Mittelhessen sind es 188. Auch seien die Fehlzeiten durch Krankheit unterdurchschnittlich. Dass die Wache eine Polizeistation mit besonders anspruchsvollen Aufgaben in enger Taktung sei, stehe aber außer Frage.

Ein Blick auf die Zahlen spricht Bände: Waren es im Jahr 2018 noch 330 und 2019 insgesamt 451 Einsätze der Polizei in der HEAE, stieg die Zahl im vergangenen Jahr auf 905. Dabei handelt es sich ausschließlich um sogenannte Adhoc-Einsätze, also wenn die Beamten beispielsweise vom Sicherheitsdienst alarmiert wurden. Dementsprechend stieg auch die Zahl der gefertigten Strafanzeigen: Waren es 2018 noch 107 und im Jahr darauf 123, stieg die Zahl in 2020 auf 334. Im vergangenen Jahr fielen darunter 158 Körperverletzungen, 31-mal Hausfriedensbruch, 29 Bedrohungen, 25 Sachbeschädigungen und 24-mal Diebstahl.

HEAE Gießen: Vor allem Wiederholungstäter machen Probleme

In der HEAE im früheren US-Depot lebten Ende 2020 1972 Menschen; Ende 2019 waren es noch 1121. Das RP spricht von einem »sehr kleinen Teil der Bewohnenden«, der strafrechtlich in Erscheinung trete. Der »überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner« verhalte sich unauffällig und regelkonform. Polizeipräsident Paul konkretisiert, dass es in der HEAE eine »überproportional auffällige Gruppe von Wiederholungstätern« gebe, darunter vor allem Algerier und Marokkaner. Es seien Menschen ohne Bleibeperspektive, die aufgrund des Asylgesetzes konzentriert in der HEAE untergebracht sind und anders als früher nicht mehr dezentral verteilt werden.

Grothe bestätigt dies im GAZ-Gespräch. Seit Sommer 2020 seien einige Nordafrikaner aus Frankreich oder Belgien nach Deutschland gekommen. Sie hätten in ihrer Heimat jahrzehntelang auf der Straße gelebt, seien in Europa nie registriert worden, weil sie in den Vororten lebten. Dort seien sie nicht nur unter dem Radar geblieben, sondern zum Teil auch in rechtsfreien Räumen. »Die haben keinen Respekt vor niemandem«, betont er. Paul sagt, im vergangenen Jahr seien 13 Algerier abgeschoben worden - davon aber nur zwei nach Algerien.

Ein weiteres Problem, das der Polizeipräsident sieht, ist der fehlende Lerneffekt bei den Wiederholungstätern. »Die werden dreimal erwischt, aber es gibt keine Konsequenzen«, sagt er. Damit nimmt er die Justiz in die Pflicht: »Unsere Erwartung, dass nach einer abgeschlossenen Ermittlung in solchen Fällen das Gericht einen Untersuchungshaftbefehl erlässt, wird oft enttäuscht.«

HEAE Gießen: »Damit umzugehen, ist unsere Aufgabe«

Die Kritik der fünf Polizisten, die an die Öffentlichkeit gegangen sind, will Paul nicht stehenlassen. »Wir haben in der Polizei-Wache Nord die Mindestwachstärke erhöht.« Aktuell seien dort 63 Beamte im Schichtdienst tätig; hinzu kommt der Tagdienst, die Schutzmänner vor Ort sowie eine aufgestockte Zahl an Sachbearbeitern bei den Ermittlungsgruppen, die zwar nicht der Wache angehören, aber diese unterstützen. »Wir können ausreichend Personal auf die Straße bringen, natürlich durch Schwerpunktsetzung und Priorisierung«, betont der Polizeipräsident.

Deshalb hält er eine mobile Wache an der HEAE für nicht zielführend. Spätestens mit den warmen Temperaturen und einem beendeten Lockdown sei das polizeibekannte Klientel wieder in die Innenstadt unterwegs, an den Lahnwiesen anzutreffen, um mit Drogen zu dealen oder Ladendiebstahl zu begehen. »Auf diese Situation stellen wir uns schon heute ein.« Paul betont aber auch: »Gießen ist eine sichere Stadt, und wir tun als Polizei alles uns Mögliche, damit das auch so bleibt.«

Der Behördenchef zeigt Verständnis für die Forderung der Polizei-Gewerkschaft, für die mittelhessische Polizei Verstärkung zu fordern. Paul nennt den Einsatz im Dannenröder Forst oder die Präsenz von Beamten bei Großprozessen am Landgericht Gießen. »Wir machen viel, und sogar noch ein bisschen mehr«, betont Paul und nennt Aktionen gegen die Poserszene, gegen Drogenhändler oder Kinderpornografie. »Ja, die Situation in der HEAE ist schwierig«, sagt er. »Aber damit umzugehen, ist unsere Aufgabe«. Grothe zeigt Verständnis für die Polizeibeamten, die sich an die Öffentlichkeit gewandt haben. Er sagt: »Die werden verheizt« und müssten das »ausbaden«, was eigentlich die Bundes- und die Landespolitik lösen müssten.

HEAE Gießen: RP mietet zur Entlastung Jugendherbergen an

Aber welche Lösungsansätze gibt es konkret? Das RP Gießen zum Beispiel hat Jugendherbergen in Büdingen sowie Grävenwiesbach angemietet und in Darmstadt einen neuen Standort eröffnet, um der Belegungsdichte entgegenzuwirken. »Durch die pandemiekonforme Einrichtung spezieller Räume kann zunehmend die Sozialbetreuung wieder verbessert werden« - um so Unzufriedenheit und Probleme in der HEAE aufzufangen.

Paul plädiert für eine »ehrliche, offene, ganzheitliche, interdisziplinäre Betrachtung, bei der das Polizeipräsidium das Lagebild zeichnet und seine Expertise einbringt«. Die Problematik lösen könnten nur alle Beteiligten gemeinsam. Grothe fordert: »Wir brauchen eine dezentralisierte Unterbringung von Geflüchteten, die müssen schneller aus der HEAE raus.« Auch seien konzertierte Aktionen von Polizei, Justiz und Ausländerbehörde nötig. Die aktuellen Zustände in der Einrichtung seien jedenfalls »unhaltbar.« (khn)

Auch Mustafa Can, der mehrere Monate als Asylbewerber in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen gelebt hat, weil er in seiner Heimat politisch verfolgt wurde, kritisiert die Zustände im „Camp“: Die Polizei sei nicht oft genug vor Ort und es mangele angesichts des Drogen-Schmuggels an Kontrollen, berichtet er.

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