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Mitschwimmen im Autoverkehr: Dazu sind Radfahrer in Gießen auf dem Anlagenring seit Jahrzehnten gezwungen. FOTO: SCHEPP

ADFC gegen Bürgermeister

Zoff um Radverkehr in Gießen

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Es ist eine Abrechnung mit der städtischen Verkehrspolitik. Von "Stillstand im Radwegebau" spricht der Fahrradclub in Gießen. CDU-Bürgermeister Peter Neidel hält dagegen.

Sie sitzen zusammen am Runden Tisch Radverkehr, bei einer Radverkehrsschau im vergangenen Herbst steuerte man auf Rädern gemeinsam die neuralgischen Punkte im Gießener Straßennetz an. Mit dem Miteinander von Stadt und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zum Wohle der Heerschar der Gießener Fahrradfahrer könnte es seit Mittwoch vorerst vorbei sein. Am Morgen lag im Mail- Eingang der GAZ-Stadtredaktion eine Pressemeldung, die einer Abrechnung mit der von Fachdezernent Peter Neidel (CDU) verantworteten Verkehrspolitik gleichkommt. Überschrift: "ADFC kritisiert Stillstand bei Radwegebau. Bürgermeister setzt Koalitionsvertrag nicht um."

Lösung für die Frankfurter Straße

Knapp ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl zog der radverkehrspolitische Verein eine kritische Bilanz der bisherigen Amtszeit des im Oktober 2016 ins Amt gelangten CDU-Dezernenten. Auf neun Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in Gießen hätten sich SPD, Union und Grüne im Juni 2016 in ihrem Bündnisvertrag verständigt und sich dafür teilweise Fristen gesetzt. In "weiten Teilen umgesetzt" - mit Ausnahme des Bahnhofs - sei bislang nur der Zubau von Abstellanlagen, erklärt ADFC-Sprecher Jan Fleischhauer. Bei anderen wichtigen Vorhaben wie der durchgehenden Markierung von Radwegen am Anlagenring, der Schließung der Radwegelücke in der Frankfurter Straße stadteinwärts, bei der Öffnung von Querstraßen zum Seltersweg für den Radverkehr oder der Prüfung von Radfahr- oder Angebotsstreifen auf allen größeren Gießener Straßen hinke die Koalition ihren Zeitvorgaben hinterher. Dem CDU-Bürgermeister wirft der ADFC "Verschleppung" vor und äußert sich "verwundert" darüber, dass SPD und Grüne die Umsetzung dieser Ziele nicht einforderten. Noch habe das Kenia-Bündnis ein gutes Jahr Zeit, seine "Abschlussbilanz" zu verbessern.

Neidel wies die Vorwürfe am Donnerstag vor der Presse zurück. "Ich bin überrascht und enttäuscht. Eigentlich haben wir ein gutes Verhältnis. Durch die Mitarbeit am Runden Tisch wissen die ADFC-Vertreter, warum es an einigen Stellen klemmt", erklärte Neidel im Beisein von Tiefbauamtsleiter Peter Ravizza und Holger Hedrich, Leiter der Straßenverkehrsbehörde und Vorgesetzter der nicht anwesenden Radverkehrsbeauftragten Katja Bürckstümmer.

Aus Sicht von Neidel kann sich die Bilanz der letzten Jahre durchaus sehen lassen. Im Aulweg, im Wiesecker Weg oder in der neuen Unterführung in der Lahnstraße seien Radspuren angelegt worden, an weiteren Aufstellflächen für Radler in den Kreuzungsbereichen werde kontinuierlich gearbeitet. Weitere Radverkehrsanlagen seien u.a. in der Ludwig-Richter-Straße, der Rathenaustraße, im früheren US-Depot und entlang der Rödgener Straße geplant, zudem sei die Stadt ins Verleihsystem eingestiegen. Auf sein Betreiben hin würden überdies 800 000 Euro aus der Hessenkasse für neue Radabstellanlagen hinter der Neuen Post und am Alten Wetzlarer Weg verwendet, zählte Neidel auf.

Neidel hinterfragt "Unabhängigkeit"

Die vom ADFC angesprochenen Vorhaben wie der Radstreifen stadteinwärts in der oberen Frankfurter Straße - für diese Lösung hat sich die Stadt nun nach langer Prüfung entschieden - oder die Radwege am Anlagenring seien technisch komplex. "In der Frankfurter Straße müssen wir eine Kreuzung umbauen und in die Ampelsteuerung eingreifen", erläuterte Neidel. Am westlichen und südlichen Anlagenring habe eine Planung ergeben, dass man am Elefantenklo keine Pkw-Fahrspur wegnehmen könne und die Mittelinsel samt Baumbewuchs weichen müsste, um Platz für Radstreifen zu erhalten.

Ihm und der Verwaltung zu unterstellen, bei der Radförderung "mit Absicht auf der Bremse zu stehen", sei abwegig. Neidel betonte: "Der Radverkehr hat für uns hohe Priorität." Über die Motive des ADFC, zu einem Rundumschlag auszuholen, mochte der CDU-Politiker nicht spekulieren. Neidel stellte aber die Frage nach der "Unabhängigkeit" des Fahrradclubs. Zur "guten Zusammenarbeit" trage die Attacke jedenfalls bestimmt nicht bei.

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