Zinsanpassungsklausel auf Prüfstand

  • Guido Tamme
    VonGuido Tamme
    schließen

Gießen (ta). Fast 6000 Euro mehr an Zinsen, als die Sparkasse Gießen ihnen gewähren will, verlangt ein Gießener Ehepaar nach der Kündigung von drei alten Sparverträgen aus dem Jahr 1992. In der Zivilklage bestreitet das Paar die Gültigkeit von Zinsanpassungsklauseln, die viele bundesdeutsche Geldinstitute früher mit ihren Kunden vereinbart hatten.

Sollten die Kläger recht bekommen und so ein Präzedenzfall geschaffen werden, könnte das für die hiesige Sparkasse noch teuer werden. Denn dann könnten weitere Kunden mit Altverträgen auf den Gedanken kommen, höhere Zinsen zu verlangen. Mit einem erstinstanzlichen Urteil ist jedoch vorerst nicht zu rechnen.

Anlass für das aktuelle Verfahren ist offenkundig die Musterklage, die die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig angestrengt und vor Kurzem beim Oberlandesgericht Dresden gewonnen hat. Nach Meinung der Richter sind die Zinsanpassungsklauseln, die bis 2004 bei Prämien- und Bausparverträgen angewendet wurden, unwirksam. Diese Klauseln sehen vor, dass zunächst der vereinbarte Sparzins gilt und im Laufe der Zeit die Zinsen den jeweiligen Preisaushängen des Geldhauses angepasst werden. Inzwischen liegt der Satz bekanntlich bei praktisch 0 Prozent.

Dem Urteil zufolge muss für solche Verträge nachträglich vereinbart werden, welche Zinsanpassung seit Vertragsbeginn hätte festgelegt werden müssen. Zugleich wurde entschieden, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrags beginnt. Ob diese Rechtsauffassung vor dem Bundesgerichtshof Bestand hat, bleibt abzuwarten. Dessen abschließendes Urteil ist noch nicht in Sicht.

Allerdings hat der BGH in mehreren Urteilen seit 2004 entschieden, dass die Geldins-titute nicht einseitig und nicht nach eigenen Maßstäben die Zinsen ändern dürfen. Darauf berufen sich auch die Gießener Kläger.

Beim gestrigen Gütetermin vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts zeigte sich die Sparkasse nicht zu einer einvernehmlichen Regelung bereit. Auch eine Vertagung des Verfahrens bis zum BGH-Urteil lehnte Rechtsanwalt Kay Schultz ab. Denn er glaubt, dass selbst ein Urteil im Sinner der Kläger nicht ohne Weiteres auf den hiesigen Fall übertragbar wäre.

Grundsätzliche Erwägungen zu den alten Zinsanpassungsklauseln seien aber schon zu erwarten, befand indes Richterin Diana Kloska. Sie kündigte ihre Entscheidung für den 2. Juli an. Allerdings ist dann kein Urteil zu erwarten, sondern die Beauftragung eines Sachverständigen. Der soll für das Gericht berechnen, welche Zinszahlungen für die drei alten Prämiensparverträge angemessen wären. Dem OLG-Urteil zufolge sind als Parameter der Nachberechnung ein langjähriger Referenzzins und die relative Zinsanpassung anzuwenden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare