Der Kommunalwahlkampf naht im neuen Jahr. FOTO: MOE
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Der Kommunalwahlkampf naht im neuen Jahr. FOTO: MOE

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Bis zu zehn Fraktionen im neuen Gießener Stadtparlament

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Bei der kommenden Kommunalwahl will auch die Europapartei Volt will kandidieren. Eine bekannte andere Liste verzichtet.

Gießen(mö). Auf die Gießener Stadtverordnetenversammlung kommen nach der Kommunalwahl am 14. März womöglich unübersichtliche Zeiten und auf die Parteien eine schwierige Regierungsbildung zu. Gut zwei Wochen vor dem Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am 4. Januar zeichnet sich ab, dass sich zehn Parteien und Wählergruppen um die 59 Sitze im Stadtparlament bewerben werden. So viele habe ihr Interesse an einer Kandidatur in den letzten Wochen bekundet bzw. ihre Kandidatenlisten gewählt.

In der Reihenfolge der bereits abgehaltenen Listenparteitage sind das die SPD, die Grünen, die FDP, die AfD, die Freien Wähler, die CDU, die Gießener Linke und die neue Liste Gießen gemeinsam gestalten (Gigg). Hinzu könnten noch die Satirepartei Die Partei und die Europapartei Volt kommen, die in den letzten Wochen in der Fußgängerzone Unterstützer-Unterschriften gesammelt haben.

Nicht mehr antreten wird dagegen die Bürgerliste Gießen. Gründerin Elke Koch-Michel tritt am 14. März für die Liste Gigg auf Platz vier an. "Ich wollte nicht mehr als Einzelkämpferin vorne stehen", sagte Koch-Michel am Dienstag gegenüber der GAZ. Im aktuellen Stadtparlament bildet Koch-Michel mit Pirat Thomas Jochimsthal eine Fraktionsgemeinschaft. Beide hatten eigentlich vor, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, haben dieses Vorhaben aber mittlerweile als unrealistisch aufgegeben, sagte Koch-Michel. Mit den Bürgern für Lützellinden will sie aber wieder bei der Ortsbeiratswahl in ihrem Heimatdorf antreten. Zudem werde sie die Bemühungen der Gigg für die Ortsbeiratswahl in Rödgen unterstützen. Treibende Kraft ist hier der durch den Konflikt um das Wohngebiet In der Roos bekannt gewordene Ortslandwirt Konstantin Becker.

Für kleine Parteien und Wählergruppen ist die Kommunalwahl seit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde und der Einführung der Personenwahl (kumulieren und panaschieren) 2001 interessant geworden. Ein Stimmenanteil zwischen ein und zwei Prozent reicht bereits für einen Sitz, ab zwei Mandaten gilt der wichtige Status der Fraktion. Im aktuellen Stadtparlament sind bereits neun Parteien und Wählergruppen in acht Fraktionen vertreten.

Da die Sitzzahl nicht steigt, wird es immer komplizierter, mit wenigen Parteien eine Regierungsmehrheit zu bilden. Seit der Wahlreform 2001 ist es nur 2011 zwei Parteien (SPD und Grünen) noch gelungen, eine Koalition zu bilden, damals begünstigt durch enorme Zugewinne der Grünen in der Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima.

2016 mussten sich sogar die drei stärksten Parteien zusammentun (SPD, CDU, Grüne), um eine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu bilden.

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