Türkei-Haft

Yücel-Anwalt zu Gießener in Türkei-Haft: "Patricks Strafe ist nicht rechtmäßig"

  • schließen

Der Gießener Patrick K. ist in der Türkei zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er soll Mitglied einer Terrororganisation sein. Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel, hat den Fall nun übernommen.

Patrick K. ist zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Was sagen Sie dazu?

Veysel Ok: Es ist bedauerlicherweise eine hohe Strafe. Die Anklageschrift besteht aus drei Seiten. Die ersten zwei beziehen sich auf die Geschichte der PKK, nur die letzte Seite beinhaltet Bereiche, die sich auf Patrick beziehen. In der türkischen Gesetzgebung gibt es verschiedene Merkmale, um als ein Mitglied einer Organisation anerkannt zu werden: mit der Organisation hierarchisch verbunden zu sein oder auch in der Befehlskette zu stehen. Patrick weist keines dieser Merkmale auf. Seine Strafe ist nicht rechtmäßig.

Die beiden Verhandlungen dauerten jeweils weniger als eine Stunde. Patrick K.s Angehörige beschweren sich darüber, dass nur Teile der Aussagen übersetzt wurden.

Ok: In türkischen Gerichten hat es schon immer Schwierigkeiten mit Übersetzungen gegeben. Und im Falle von Patrick wurde die Akte nie komplett übersetzt und ihm ausgehändigt. Eigentlich wusste er nie, wie und wofür er verurteilt wird. Denn die Beweise und die Anklage wurden ihm nie auf Deutsch erläutert. Auch der Dolmetscher der Verteidigung war nicht gut. Das verletzt das Recht auf eine gerechte Verurteilung und auf eine gerechte Verteidigung.

In Wahrheit gibt es in diesem Fall keine Beweise

Veysel Ok

Wie beurteilen Sie die Beweislage?

Ok: In Wahrheit gibt es in diesem Fall keine Beweise. Es gibt eine fragwürdige Email, die Patrick vor langer Zeit an die YPG verschickt haben soll und ein Beweis, der von der Polizei sozusagen erfunden wurde. Die Polizei hat Patrick in der U-Haft mit einem anderen angeblich Verdächtigen in eine Zelle gesteckt. Dieser Verdächtige war ein Spitzel der Polizei, der in Gesprächen mit Patrick Beweise für dessen Schuld gefunden haben will. Patrick habe berichtet, dass er hohe Funktionäre aus der Organisation kenne. Aber der Polizist spricht nur Türkisch und konnte daher gar keine Verbindung zu Patrick aufbauen. Darüber hinaus hat Patrick ausgesagt, dass er mit dieser Person nie gesprochen habe. Und trotzdem werden die Behauptungen als Beweise benutzt. Es sind aber keine rechtmäßigen Beweise. In einem gerechten Prozess muss man solchen Aussagen auf den Grund gehen – hier werden sie leider als Tatsache genutzt.

Wie kamen Sie mit Patrick K. in Kontakt?

Ok: Patrick sitzt in der Vollzugsanstalt Elazig ein. Ein Mandat von uns, der dort ebenfalls inhaftiert ist, hat uns einen Brief von ihm zukommen lassen. Daraufhin haben wir den Kontakt hergestellt.

Warum interessieren Sie sich für diesen Fall?

Ok: Auch wenn der Fall offiziell ein Terror-Prozess zu sein scheint, ist er aus unserer Sicht ein Prozess, in dem es um Menschenrechte geht. Und wir kämpfen für Menschenrechte. Als wir die Rechtsverletzungen in diesem Fall gesehen haben, haben wir beschlossen, ihn anzunehmen.

Was sind die nächsten Schritte, die Sie angehen werden?

Ok: Leider haben wir den Fall zu spät erhalten, erst nach dem Urteil. Das erschwert die Sache. Zunächst geht der Fall jetzt vor das Berufungsgericht. Dort wird er überprüft. Sollte das Berufungsgericht zustimmen, wird der Fall dem Obersten Gerichtshof überstellt. Am Ende geht es zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir geben nicht auf.

Patrick wird weiterhin in der Türkei bleiben

Veysel Ok

Patricks Angehörigen hoffen, dass er Teile seiner Haftstrafe wenigstens in Deutschland absitzen könnte.

Ok: Dies ist im Sinne der türkischen Rechtsprechung unmöglich. Patrick wird weiterhin in der Türkei bleiben. Bis zu einer Entlassung wird er in Elazig einsitzen.

Wie läuft der Alltag dort ab?

Ok: Die Insassen leben ihre Leben trotzallem irgendwie weiter. Unter Druck. Als Deutscher hat Patrick zusätzliche Probleme. Es ist keiner da, der deutsch spricht, es gibt kein Fernsehprogramm, das er sehen kann, keine deutschen Bücher, die er lesen kann. Für einen Ausländer sind türkische Gefängnisse wirklich schwer zu ertragen.

Im Fall von Deniz Yücel sind Sie auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Wie wäre der Ablauf, wenn Sie diesen Weg ebenfalls bei Patrick K. einschlagen würden?

Ok: Während Yücels Fall verhandelt wurde, haben wir seinen Fall tatsächlich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Technisch gesehen war es in diesem Fall der richtige Schritt. Aber im Falle von Patrick ist es schon zu einer Verurteilung gekommen. Zunächst müssen wir also alle Möglichkeiten des türkischen Gesetzes ausschöpfen. Falls das nicht funktioniert, werden wir natürlich auch andere Wege suchen.

Falls sich Patrick K. in der Tat hätte der YPG anschließen wollen. Wie würde Ihre Kritik an der türkischen Rechtssprechung in diesem Fall ausfallen?

Ok: Auch wenn Patrick sich der YPG anschließen wollte, ist er in der Türkei erwischt worden. Er war an keiner Aktion beteiligt, also müssten wir davon reden, dass es beim Versuch geblieben wäre. Diese rechtliche Diskussion werden wir beim Einspruch führen.

Ich bleibe der Auffassung, dass die türkische Rechtsprechung nicht unabhängig und objektiv ist

Veysel Ok

Hat die Bundesregierung nicht mehr Möglichkeiten, auf diesen Fall einzuwirken?

Ok: Ich habe in einem Interview gesagt, dass die türkischen Gerichte nicht unabhängig sind, und wurde daher wegen Beleidigung der türkischen Gerichte angeklagt. Dies zeigt, in welchem Zustand sich die türkische Rechtsprechung befindet. Ich bleibe der Auffassung, dass die türkische Rechtsprechung nicht unabhängig und objektiv ist. Diesbezüglich kann ich zig Argumente liefern. Was die deutsche Regierung angeht, weiß ich nur so viel, dass sie sich bezüglich aller inhaftierten Deutschen sehr bemüht, und das trifft auch im Fall Patrick K. zu.

Sie unterstützen seit vielen Jahren vermeintliche Gegner der Regierung, vor allem Journalisten. Was ist Ihre Motivation?

Ok: Meine größte Motivation ist, dass ich einen Beitrag zum Einhalten der Menschenrechte leisten möchte. Es ist ein großes Glück für mich, denjenigen zu helfen, die ungerechterweise ihrer Freiheit beraubt wurden. Ich möchte diesen Zustand auf irgendeine Weise beenden. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die unsere Arbeit mit sich bringt, ist es eine große Befriedigung, Menschen zu helfen.

Sie stehen selbst vor Gericht.

Ok: Ja, wegen meiner Aussage, die türkische Rechtsprechung sei nicht unabhängig, wurde aufgrund einer Beschwerde von Präsident Erdogan Anklage gegen mich erhoben, die nach zehn Verhandlungen immer noch verhandelt wird. Das ist der Preis, den ich zahle.

Selbstverständlich habe ich, wie jeder, der in der Türkei um Menschenrechte ringt, Probleme

Veysel Ok

Sie leben in der Türkei. Fühlen Sie sich aufgrund ihrer Arbeit gefährdet?

Ok: Selbstverständlich habe ich, wie jeder, der in der Türkei um Menschenrechte ringt, Probleme. Aber das hindert uns nicht an unserem Kampf. Wir kämpfen weiter.

Haben Sie Angst davor, irgendwann auch hinter Gittern zu landen?

Ok: Auf dem größten Friedhof in Istanbul steht geschrieben: "Jedes Lebewesen wird irgendwann in den Geschmack des Todes kommen". Ich glaube, dass jeder in der Türkei irgendwann den Geschmack der Ungerechtigkeit erleben wird. So ist es! Dieses Risiko ist bei unserer Arbeit immer vorhanden, aber davor habe ich keine Angst. Würde ich Angst empfinden, könnte ich diesen Job nicht machen und den Menschen helfen. Ich habe gelernt, mit dieser Situation umzugehen.

Info

Zur Person

In Deutschland ist Veysel Ok bekannt geworden als Anwalt von Welt-Journalist Deniz Yücel. In der Türkei kennt man ihn seit Jahren als Verteidiger von Prominenten in Fällen der Presse- und Meinungsfreiheit. Oks Engagement für Menschenrechte sei biografisch begründet, schrieb die "taz". Er wurde 1984 in einem der ärmsten Stadtteile im südostanatolischen Diyarbakir geboren, wuchs als das jüngste von sechs Kindern einer Arbeiterfamilie auf. Seine Mutter Xeme war Hausfrau, sein Vater Abbas arbeitete in einer Tabakfabrik. Zu Hause wurde Kurdisch und Türkisch gesprochen. Als Teenager habe Ok kaum das Haus verlassen, er sei schon immer sehr sensibel gewesen und habe einen starken Sinn für Gerechtigkeit gehabt, sagt seine Schwester Yildiz. 2002 erhielt Ok die Zulassung für ein Jura-Studium an der Istanbul-Universität. Finanziert wurde er vom "Verein für ein aufgeklärtes Leben", einer landesweiten säkularen Organisation. 2005 leitete die Universität ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein, sodass er für eine Zeit vom Studium ausgeschlossen wurde. Grund dafür war seine Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten, dem kurdischen Neujahrsfest, auf dem Uni-Campus. Nach Abschluss des Studiums begann er als Anwalt für Presse- und Meinungsfreiheit zu arbeiten. Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 erschweren die staatlichen Repressionen Oks ohnehin herausfordernde Arbeit immens. Seit der Festnahme von Deniz Yücel im Februar 2017 vertritt Ok auch den Korrespondenten der Welt. Er leitete sowohl die Verteidigung des Journalisten vor dem Istanbuler Strafgericht als auch dessen eigene Beschwerden gegen seine mehr als ein Jahr lange Inhaftierung vor dem türkischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch Ok selbst ist in der Türkei angeklagt. Der Prozess gegen ihn dauert schon mehr als zwei Jahre. Er ist wegen Beleidigung der Justiz angeklagt, weil er 2015 in einem Interview mit der mittlerweile eingestellten Zeitung "Özgür Düsünce" die Unabhängigkeit der türkischen Justiz infrage gestellt hatte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare