Aus für Ypsilanti schockt Gießener SPD-Landtagsabgeordnete
Gießen/Wiesbaden (mö). Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat eine Morgenlage die Gießener Genossen eiskalt erwischt. Am 7. März war es die Nachricht, dass die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger beim rot-rot-grünen Tolerierungsmodell nicht mitmachen wird, gestern begruben die »Netzwerker« um Jürgen Walter endgültig Ypsilantis Traum vom Ministerpräsidentenamt.
Gießen/Wiesbaden (mö). Nichts wollten sie dem Zufall überlassen. Wie eine Fußballmannschaft vor dem entscheidenden Spiel, sollten auch die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion die gestrige Nacht in einem Hotel in Wiesbaden verbringen, bevor heute der letzte Schritt zur Ablösung der geschäftsführenden CDU-Landesregierung mit der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin getan werden sollte. Der Gießener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz hatte gestern Morgen gerade sein Köfferchen gepackt, als ihn ein Anruf erreichte, er möge mal bei HR-Online reinschauen. Das hat er dann getan. Seitdem ist im »Gefühlshaushalt« des Gießener SPD-Chefs einiges los. »Da ist hoher Frust, da ist auch Aggressivität und eine Leere im Kopf«. Merz: »So kurz vor dem Ziel noch abgefangen zu werden, das ist richtig bitter.«
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hat eine Morgenlage die Gießener Genossen eiskalt erwischt. Am 7. März war es die Nachricht, dass die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger beim rot-rot-grünen Tolerierungsmodell nicht mitmachen wird, gestern begruben die »Netzwerker« um Jürgen Walter endgültig Ypsilantis Traum vom Ministerpräsidentenamt.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel erfuhr es durch den Anruf eines Freundes. »Er hat mir gesagt: Thorsten, es ist vorbei«, erzählte der Abgeordnete aus Lich, der für den Job des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion gehandelt worden war. Im März hatte Schäfer-Gümbel noch heftig auf »bestimmte Leute in den eigenen Reihen« geschimpft, gestern wirkte der 39-Jährige völlig deprimiert: »Ich bin am Boden zerstört und unendlich leer.« Zu politischen Folgerungen aus dem neuerlichen Debakel für seine Partei mochte sich Schäfer-Gümbel noch nicht äußern. Er stellte sich bis in den späten Abend hinein auf einen Sitzungsmarathon in den Gremien von Fraktion und Partei ein. Merz wurde deutlicher und kritisierte den Auftritt von drei der vier Abtrünnigen vor den Kameras des Hessischen Rundfunks als wenig glaubwürdig.
Wenn deren Problem tatsächlich das Mitwirken der Linkspartei sei, hätten sich Walter, Carmen Everts und Silke Tesch, die den benachbarten Wahlkreis Marburg-Biedenkopf im Landtag vertritt, zu einem Zeitpunkt äußern müssen, »als dies die Kollegin Metzger getan hat«. Es ärgere ihn außerdem, wenn so getan werde, als seien diese vier die einzigen SPD-Abgeordneten, die das Gewissen plage. Die Tatsache, dass ein Wahlversprechen gebrochen worden wäre, wenn sich Ypsilanti hätte mit den Stimmen der Linken wählen lassen, habe alle Mandatsträger umgetrieben. »Ich habe das auch abgewogen«, betonte Merz.
»Ich habe Respekt vor den vieren«, kommentierte der Gießener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller das Nein der SPD-Kollegen. Erfahren habe er von der dramatischen Entwicklung durch eine SMS. Möller: »So richtig überrascht war ich aber nicht mehr. Wenn Ypsilanti mit offenen Augen agiert hätte, hätte sie wissen müssen, dass sie noch nicht durch ist. Dass es in der SPD grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gibt, war auf den Fluren des Landtags zu spüren.
« Schäfer-Gümbel und Merz seien »mitgescheitert«, weil sie ignoriert hätten, dass 75 Prozent der Hessen »nicht wollen, dass die Linke Mitsprache in der Regierung erhält.«
Wie Möller zur Sitzung der Unions-Fraktion eilte gestern Mittag auch Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich nach Wiesbaden, um als Mitglied des Landesvorstands der Grünen die Lage zu besprechen. Vom neuerlichen Scheitern Ypsilantis hatte sie am Morgen per SMS von Landesgeschäftsführer Kai Klose erfahren und ihr Tagesprogramm umwerfen müssen. »So richtig verwundert hat mich das nicht mehr«, sagte die Grüne, die den Zustand der SPD als »erschütternd« bezeichnete. Die Gründe dafür lägen auf der Hand. »Der Ursprung des Desasters war, dass die SPD einen Wahlkampf gemacht hat, als wären sie grüner als die Grünen.« Das habe angesichts der Flügel in der SPD und der Anhängerschaft »nicht gutgehen können«. Dass Weigel-Greilich fünf Tage umsonst damit verbracht hat, einen Koalitionsvertrag mit der SPD auszuverhandeln, empfindet die Grüne keineswegs als ärgerlich. »Das war eine wichtige und gute Erfahrung für mich«, sagte sie.
Von einem »guten Tag für Hessen« sprach der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich. »Meinen absoluten Respekt haben die vier aufrechten Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, die sich nicht verbiegen ließen und sich unter Inkaufnahme zahlreicher persönlicher Nachteile und Schmähungen dazu entschlossen haben, mit offenem Visier den Weg der SPD ins Verderben Hessens zu stoppen«, erklärte der Gießener.
Als »völlig schräge Sache« bezeichnete dagegen Tjark Sauer, der bei der Landtagswahl am 27. Januar für die Linkspartei in Gießen angetreten war, die Entwicklung in der SPD. »Es ist ein Armutszeugnis für das Politikverständnis dieser Leute, alle anderen ein halbes Jahr lang tagen und verhandeln zu lassen, um sich jetzt so zu äußern«, kritisierte der Stadtverordnete.
Der Traum der Hessen-SPD von der Regierungsübernahme ist gestern endgültig geplatzt. Das rot-dunkelrot-grüne Tolerierungsexperiment hat nach dem im Spätsommer zurückgetretenen Kurt Beck nun auch die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti politisch dahingerafft. Welches Chaos über die Sozialdemokraten im Laufe des Jahres hereinbrechen würde, ahnten Beck, Ypsilanti und die beiden heimischen Wahlkämpfer Thorsten Schäfer-Gümbel (v.
l.) und Gerhard Merz am 19. Januar noch nicht, als sie im Allendorfer Bürgerhaus vor über 600 SPD-Anhängern die Hoffnung auf einen »regulären« Machtwechsel in Wiesbaden nährten. »Wir packen das, wir sind nah dran«, rief Ypsilanti damals. Letztlich haben ihr 24 Stunden und drei Stimmen aus der eigenen SPD-Landtagsfraktion gefehlt. (mö/Foto: mö)