Schutzhelm mit "Wumms" für den Gießener Stadthaushalt und die Gebührenzahler. FOTO: SCHEPP
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Schutzhelm mit "Wumms" für den Gießener Stadthaushalt und die Gebührenzahler. FOTO: SCHEPP

Corona-Hilfen

"Wumms" hilft Gießener Haushalt und Gebührenzahlern

  • Burkhard Möller
    vonBurkhard Möller
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Das von Bundesregierung und Ländern vereinbarteKraftpaket für die Kommunen hilft der Stadt Gießen enorm weiter. Mit dem "Wumms" aus Berlin fällt die Entlastung der Gebührenzahler leichter.

Noch Mitte Mai schien das jahrelange und mühsame Sanierungswerk, dem sich die Kommunalpolitik und die Steuerzahler in Gießen unterzogen hatten, zerstört zu sein. Durch die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie drohte dem gesunden Stadthaushalt ein Abrutschen in die tiefroten Zahlen. Von einem "massiven Rückfall" und einem "dicken Minus" für dieses Jahr ging Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz damals aus. Entsprechend groß war die Erleichterung am Dienstag in der Pressekonferenz des Magistrats, denn der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigte "Wumms" hilft der Stadt zumindest in diesem Jahr enorm weiter.

Wie Grabe-Bolz auf Grundlage einer ersten Hochrechnung der Kämmerei sagte, darf die Stadt mit einer vollständigen Kompensation der erwartetenen Einnahmeverluste in Höhe von knapp 13 Millionen Euro rechnen. "Wir können sehr aufatmen", sagte die Kämmerin. Mit einem Plus von fast sieben Millionen Euro war der Haushalt im Dezember beschlossen worden, die Verlustrechnung Mitte Mai ging dann von einem Minus von fast sechs Millionen aus.

Die entscheidende Hilfe, die sich Bund und Länder brüderlich teilen wollen, ist der Ausgleich der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Verluste bei der Gewerbesteuer. Im Moment bewegt sich die diesbezügliche Hochrechnung bei minus zehn Millionen Euro bis Jahresende, Mitte Mai war man noch von minus acht Millionen Euro weniger ausgegangen. "Das ändert sich ständig", verwies Grabe-Bolz auf die Rückmeldungen aus den Unternehmen. Denen waren Magistrat und Stadtparlament Anfang April bereits mit Steuerstundungen in einer Größenordnung von bis zu 50 Millionen Euro bis Jahresende entgegengekommen. Das entspricht der gesamten Gewerbesteuereinnahme für 2020 in Höhe von 51 Millionen Euro.

Die Information zu den Corona-Hilfen kam in der Pressekonferenz spontan, weil kurz zuvor die Landesregierung in Wiesbaden ihr "Sondervermögen" zur Krisenbewältigung präsentiert hatte. Auf der Tagesordnung für die Presse stand eigentlich die Entscheidung des Magistrats, Gebühren auf breiter Front zu erlassen. Das fällt jetzt - mit "Wumms" - natürlich leichter. Zumal es um ein Volumen von "nur" einer halben Million Euro geht. Profitieren indes werden viele.

Kita-Gebühren:Die Gebühren werden für April und Mai erlassen, egal, ob eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Für März muss ebenso wie für Juni gezahlt werden. Städtische und freie Einrichtungen zusammengenommen, macht das einen Gebührenverlust in Höhe von rund 320 000 Euro aus. Hinzu kommen rund 40 000 Euro bei der Kindertagespflege.

Schülerbetreuung:Die Eltern von Grundschülern werden von April bis Juli von der Gebührenzahlung befreit. Kosten: gut 80 000 Euro.

Volkshochschule:Hier schreibt die Stadt rund 120 000 Euro an eingeplanten Gebühren für einen dreimonatigen Zeitraum ab, weil die Kurse nicht stattfanden.

Gastronomie:Es geht um rund 70 Fälle, bei denen Gastronomen die Sondernutzungsgebühr für die nicht nutzbaren Außenbewirtschaftungsflächen von Mitte März bis Ende Mai zurückgezahlt bzw. erlassen werden. Gebührensumme: zwischen zehn- und 15 000 Euro.

Anfang April hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf Anraten des Magistrats einen Erlass der Kita-Gebühren im Parlament noch abgelehnt. "Wir mussten uns erst einmal orientieren und wollten nicht salopp einen Gebührenerlass beschließen. Nun sind wir weiter", erläuterte die OB.

Folgen noch jahrelang spürbar

Ungeachtet der guten Nachrichten aus Berlin und Wiesbaden geht der Magistrat davon aus, dass die Corona-Krise auch noch mindestens im nächsten Jahr Bremsspuren im Haushalt hinterlässt. "Das werden wir noch jahrelang spüren", meinte Bürgermeister Peter Neidel. Auch Stadträtin Gerda Weigel-Greilich geht davon aus, dass bei der Aufstellung der nächsten Haushalte Einnahmeerwartungen nach unten geschraubt werden müssen, ohne dass dann jedesmal ein "Wumms" von oben kommt.

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