Wohnen immer teurer

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Gießen(pm). Wie der Mieterverein mitteilt, hat sich nach Auswertung seiner Rechtsberatungsstatistik die Zahl der Mieterhöhungen im abgelaufenen Jahr stark erhöht. Mehr als jede achte Beratung drehte sich um das Thema.

"Über Gießen und viele Gemeinden im Kreis rollt eine Welle vom Mietanhebungen. Das ist Ausdruck der starken Nachfrage in der Stadt und in den Kommunen ringsherum", sagt der Vorsitzende des Gießener Mietervereins, Stefan Kaisers. Er beklagt, dass die Kaltmieten sowohl im Bestand wie bei den Neuvermietungen wieder deutlich stärker gestiegen seien als die allgemeinen Lebenshaltungskosten - im Durchschnitt um 3,7 Prozent.

Der Verein fordert die Politik angesichts der sich verschlechternden Wohnungsversorgung zum Handeln auf. Die Neubauzahlen in den gefragten Städten würden stagnieren, vor allem, weil die Preise für Grundstücke aufgrund von Spekulation so stark anzögen, dass am Ende Kaufpreise und Mieten herauskämen, die sich nur die wenigsten leisten könnten.

Für die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die als "unzureichend" bezeichnet werden, fordert der Mieterverein eine Änderung. "Nach § 558 BGB sind in laufenden Mietverhältnissen Mieterhöhungen auf die ›ortsübliche Vergleichsmiete‹ zulässig. Dabei muss der Vermieter aber beachten, dass er die sogenannte "Kappungsgrenze" von 20 Prozent in drei Jahren nicht überschreitet." Angesicht einer Inflationsrate von nur ca. 1,2 Prozent pro Jahr seien solche "Mietsprünge" aber völlig unakzeptabel, zumal ja auch die Einkommen nicht so stark gestiegen seien, heißt es in der Pressemitteilung. Der Verein fordert daher, dass der Bundesgesetzgeber die Regelung ändert und den Anstieg der Mieten für drei oder fünf Jahre auf die Inflationsrate begrenzt.

Natürlich träfe das die Vermieter, aber die könnten das verkraften, heißt es. Vor allen Finanzinvestoren würden abgeschreckt, die Wohnungen kaufen, um damit eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Der Wohnungsneubau würde durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt, da die Begrenzung nicht für Neubaumieten gelte. "Eine solche bundesweite gesetzliche Regelung würde auch die Diskussionen um den beschlossenen Mietendeckel in Berlin oder das laufende Volksbegehren in Bayern für die Einführung eines Mietenstopps beenden", betont der Mieterverein.

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