Wohnbau muss zahlen

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Gießen(pm). Ein Rechtsstreit zwischen der Gießener Wohnbau und einem Mieter, bei dem es um wechselseitige Forderungen ging, ist jetzt ganz im Sinne des Bewohners zu Ende gegangen. Darüber berichtet der Mieterverein, der sein Mitglied vor dem Gießener Amtsgericht unterstützt hatte (Az. 39 C 133/17).

In dem Rechtsstreit, den die Wohnbau gegen ihre Mieter angestrengt hatte, forderte das Unternehmen rückständige Mieten und Betriebskosten. Die Mieter ihrerseits verlangten die Zahlung einer zugesagten Umzugskostenpauschale.

Anlass war, dass das Haus, in dem die Mieter wohnten, in unbewohntem Zustand saniert werden sollte. Den Mietern wurde für die Bauzeit eine Ersatzwohnung angeboten und dazu das feste Versprechen einer Umzugskostenpauschale gegeben.

Vor dem Umzug legte die Wohnbau den Mietern eine Umzugsvereinbarung vor. Die beinhaltete, dass die Mieter eine höhere Miete und Betriebskosten (insgesamt 551 Euro) zahlen sollten, im Gegenzug die Wohnbau eine Umzugspauschale von 2400 Euro gewähren wollte, unter anderem, weil die Mieter ihren Gasherd in der Ersatzwohnung nicht mehr nutzen konnten, da dort ein Elektroherd erforderlich war.

Es gab darüber mündliche Verhandlungen, doch am Schluss unterschrieben die Mieter die Vereinbarung nicht, weil ihnen die neue Miete zu hoch war. Sie zogen aber dennoch in die Ersatzwohnung ein und zahlten dort die alte Miete inkl. Nebenkosten (348 Euro) weiter. Die Umzugspauschale bekamen sie nicht.

Fünfzehn Monate später, nach Abschluss der Bauarbeiten, entschieden sich die Mieter, wieder in ihre alte Wohnung zurückzukehren. Doch mussten sie feststellen, dass sich der Grundriss der Wohnung so stark verändert hatte, dass sie für sie nicht mehr geeignet war. Sie teilten der Wohnbau mit, in der Ersatzwohnung bleiben wollen.

Streit um Miete und Umzugspauschale

Nun erhob das Unternehmen Klage, forderte für restliche Mieten und Betriebskosten 4469 Euro ein und erklärte die Aufrechnung mit der Umzugspauschale. Es behauptete vor Gericht, mit dem Umzug sei die Umzugsvereinbarung schlüssig ("konkludent") zustande gekommen, was die Mieter bestritten. Sie beantragten, die Klage abzuweisen.

Nach Anhörung von Zeugen entschied das Gericht zugunsten der Mieter. In dem Urteil heißt es, der Anspruch der Wohnbau in Höhe von 1391,52 Euro sei aufgrund der Aufrechnung der Mieter vollständig erloschen (BGB Paragraf 389), während die Mieter einen aufrechenbaren Anspruch gegen das klagende Unternehmen auf Zahlung der Umzugskostenpauschale von 2400 Euro hätten.

Beim Gießener Mieterverein begrüßt man in einer Mitteilung die Entscheidung, weil darin die Wohnbau verpflichtet wird, ihre mündlich gegebene Zusage einer Umzugskostenpauschale für die Mieter einzuhalten. Bedeutsam sei für die Mieter gewesen, einen glaubwürdigen Zeugen für die Zusage vorweisen zu können, während sich der Zeuge der Wohnbau nicht mehr genau an den Sachverhalt erinnern konnte, der drei Jahre zurückliegt.

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