Wohnbau: Kaum Zwangsräumungen

  • Daniel Beise
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Gießen (bei). Im gesamten Jahr 2020 habe es bei der stadt- eigenen Wohnbau nur fünf Zwangsräumungen gegeben und kein Fall habe etwas mit der Corona-Krise zu tun gehabt. Das erklärte OB Dietlind Grabe-Bolz (SPD) am Mittwochabend in der Sozialausschuss-sitzung zu einem Antrag der Linksfraktion. Darin fordert die Gießener Linke den Magistrat auf, »sich bei der Wohnbau dafür einzusetzen, Zwangsräumungen wegen Mietschulden während des gesamten Lockdowns auszusetzen«.

In einem weiteren Antrag wird gefordert, Gas und Strom nicht zu sperren, wenn sich Mietschulden anhäufen.

Inge Bietz (SPD) hielt die Anträge für »unnötig«, weil Stadtwerke und Wohnbau derzeit von sich aus sensibler seien für solche Problemlagen. Sie habe keine Zweifel daran, dass die Pandemie viele Menschen finanziell belaste. Sanktionen wie eine Stromsperre fielen aber nicht vom Himmel, »sondern kündigen sich lange an«. So beantragte Bietz dahin- gehend eine Änderung, dass Zwangsräumungen oder Gas- und Stromsperren nur dann erfolgen dürfen, wenn erwiesen sei, dass Mietschulden nicht coronabedingt seien. Martina Lennartz (Linke) bezweifelte, dass das genau ermittelt werden kann. Den beiden Bietz-Änderungen wurde mehrheitlich zugestimmt.

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