Flüchtlingsaufnahme

AfD wirft OB "Alleingang" vor

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Mit Kritik hat die AfD-Fraktion im Stadtparlament auf die Initiative von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) reagiert, in Gießen minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. In einer Presseerklärung spricht AfD-Fraktionsvorsitzende Sandra Weegels von einem "besorgniserregenden Alleingang" der Rathauschefin.

Die AfD begründet ihre Ablehnung des Hilfsangebots mit der Lage auf dem Wohnungsmarkt in Gießen. Allein auf der Warteliste der städtischen Wohnbau stünden 1000 Interessenten, die eine bezahlbare Wohnung suchten. Dies sollte der OB, die Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbau sei, bekannt sein. Vor diesem Hintergrund seien Parolen wie "Wir haben Platz", die von der Organisation Seebrücke verbreitet würden, sowie die Initiative von Grabe-Bolz verantwortungslos.

Wie berichtet, bezog sich das Angebot der Oberbürgermeisterin auf die sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Zwischen 15 und 40 könnten in Gießen kurz- und mittelfristig untergebracht werden. Dies sei "leistbar und verantwortbar", hatte Grabe-Bolz mehrfach erklärt. Zwei 17-Jährige, die bis vor einigen Wochen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten, sind mittlerweile in Gießen vom Jugendamt aufgenommen worden und werden von der Caritas in einer Wohngruppe betreut.

Was ihre Initiative und den "Alleingang"-Vorwurf betrifft, kann Grabe-Bolz auf eine Resolution des Stadtparlaments vom vergangenen November verweisen. Darin hieß es unter anderem: "Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Magistrat dabei, auch künftig Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, zum Beispiel über den Beitritt zum kommunalen Bündnis ›Sichere Häfen‹, damit unsere Stadt weiterhin ihren Teil dazu beiträgt, der humanitären Herausforderung verantwortungsvoll zu begegnen und mehr leistet als die allermeisten vergleichbaren Städte."

Von den sieben anwesenden AfD-Mitgliedern hatte laut Protokoll ein Stadtverordneter mit Nein gestimmt, die anderen enthielten sich.

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