Baustelle Ostschule. FOTO: SCHEPP

Wird Ostschul-Umbau zur Zitterpartie?

  • Burkhard Möller
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Gießen(mö). Der Umbau der Gesamtschule Gießen-Ost ist in vollem Gang, das Hochbauamt der Stadt veröffentlicht reihenweise neue Ausschreibungen zu dem Millionenprojekt. Mehr als die 7,2 Millionen Euro, die die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2019 für Sanierung und Modernisierung bewilligt hatte, dürfen bis auf Weiteres aber nicht ausgegeben werden. Am Donnerstagabend zog der Magistrat zu Beginn der Stadtverordnetensitzung den Antrag auf Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zurück. Innerhalb der rot-schwarz-grünen Stadtkoalition gebe es noch Beratungsbedarf zu den Kostensteigerungen, hieß es am Rande der Sitzung. "Ich gehe davon aus, dass wir das bei der Sitzung am 4. März mit breiter Mehrheit beschließen", sagte SPD-Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser. Bereits in den Sitzungen des Schul- und Hauptausschusses hatte sich angedeutet, dass vor allem die CDU nicht bereit ist, Eibelshäusers Vorlage abzunicken. In beiden Ausschüssen wurde über den Antrag nicht abgestimmt.

Wie berichtet, sind die Kosten seit dem Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2019 von den damals bewilligten 7,2 Millionen auf nunmehr 13,5 Millionen Euro gestiegen, was einer knapp 90-prozentigen Steigerung entspricht. Scharfe Kritik gab es vor allem von FDP und Freien Wählern, die an der Sitzung am Donnerstag wegen der Corona-Problematik nicht teilnahmen. FDP-Fraktionschef Klaus Dieter Greilich hatte schriftlich mitgeteilt, dass er Eibelshäuser in seiner Haushaltsrede aufgefordert hätte, Konsequenzen aus dem "finanziellen Desaster" zu ziehen.

Im Haupt- und Finanzausschuss hatte es Eibelshäuser bedauert, dass die Schätzung vom Februar 2019 derart weit unter den jetzt ermittelten Kosten liege.

Zum Problem könnte die Verschiebung der Beschlussfassung werden, sollte es auch am 4. März damit nichts werden. Danach ist die Kommunalwahl, der erfahrungsgemäß bis in den Sommer hinein keine Sitzungen mit inhaltlichen Beschlüssen folgen.

Laut der mittelfristigen Finanzplanung ist der 2019 genehmigte Kostenrahmen von 7,2 Mio. in den Jahren 2019 und 2020 zuzüglich einer überplanmäßigen Ausgabe nahezu ausgeschöpft worden.

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