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Blick übers Gewerbegebiet Alter Flughafen auf Rödgen. Im Stadtteil sieht man die Ansiedlung eines zweiten Logistikzentrums aufgrund der Nähe kritisch.

Stadtpolitik

Wird Logistikzentrum in Gießen zum Streitfall der Koalition?

  • Burkhard Möller
    VonBurkhard Möller
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Im Bauausschuss des Stadtparlaments läuft die Debatte um ein Güterverteilzentrum hinter verschlossenen Türen.

Gießen (mö). Großer Flächenverbrauch, viel Schwerverkehr und wenig hochqualifizierte Arbeitsplätze: Logistikzentren haben keinen guten Ruf und werden landauf, landab von Bürgerinitiativen ins Visier genommen. Die Entwicklung hat auch Spuren im neuen Gießener Koalitionsvertrag hinterlassen, den Grüne, SPD und Gießener Linke demnächst unterzeichnen wollen. In Gießen soll - nach dem riesigen VGP-Logistikpark auf dem früheren AAFES-Gelände - kein weiterer entstehen, haben die Bündnispartner vereinbart.

Insofern war mit einiger Spannung erwartet worden, wie sich die Koalition am Dienstagabend im Bauausschuss zum Planänderungsverfahren zum Bebauungsplan »Alter Flughafen I« positionieren würde. Anlass der Planung ist die Absicht von Investoren, am östlichen Ende des Gewerbegebiets Alter Flughafen auf 3,6 Hektar ein kleineres Güterfeinverteilzentrum für die regionale Warenauslieferung zu errichten. Der Magistrat sieht aber Probleme bei der Verkehrserschließung und will die bereits im Baugenehmigungsverfahren befindliche Ansiedlung im Rahmen eines Planänderungsverfahren auf den Prüfstand stellen.

Als der Tagesordnungspunkt von der Ausschussvorsitzenden Vera Strobel (Grüne) aufgerufen wurde, meldete sich SPD-Fraktionschef Christopher Nübel zu Wort und beantragte, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Er habe rechtliche Fragen, deren öffentliche Erörterung unter Umständen nicht im Interesse der Stadt Gießen seien, begründete Nübel, der als Verwaltungsjurist häufig mit bau- und planungsrechtlichen Sachverhalten zu tun hat, seinen Antrag, dem die Ausschussmehrheit folgte.

Verhinderungsplan wäre rechtswidrig

Was in den gut zehn Minuten hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde, ist nicht bekannt. Eine mögliche rechtliche Problematik beim Vorgehen des Magistrats ergibt sich freilich aus dem Inhalt des ursprünglichen Bebauungsplans und den bisherigen Abläufen. Der Magistrat begründet die Einleitung der Planänderung unter anderem damit, dass ein Logistikzentrums den Planungszielen für diesen Teilbereich des früheren US-Depots, wo sich kleinteiliges Gewerbe ansiedeln soll, zuwider laufe. Der 2017 aufgelegte Plan schließt Logistikzentren aber nicht dezidiert als Nutzung aus, was dazu führte, dass die Investoren bei der Stadt einen Bauantrag für das Güterfeinverteilzentrum eingereicht haben. Im Rahmen der Prüfung dieses Antrags beauftragte die Stadt ein Verkehrsgutachten, weil sie wissen wollte, ob die noch auszubauenden Straßenkreuzungen im und rund um das Depot den Verkehr noch bewältigen können, wenn neben VGP ein weiteres Güterverteilzentrum entsteht. Ergebnis: Vier der neuen Kreuzungen wären nicht mehr leistungsfähig genug.

Im Rahmen der Bebauungsplanänderung soll nun die gesamte Verkehrsbelastung inklusive VGP-Logistikpark ermittelt werden. Auch ein Lärmgutachten soll eingeholt werden, denn der westliche Ortsrand von Rödgen um Seewiesenstraße und Burgwiesenweg ist nicht weit entfernt. Weiterer Bestandteil der Planung die die Festlegung einer Radwegtrasse durch das Gewerbegebiet direkt hinein nach Rödgen.

Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Sitzung sollte wohl vermieden werden, dass Aussagen nach draußen dringen, die den Eindruck erwecken könnten, es gehe dem Magistrat mit seinem Planänderungsverfahren nur darum, die Ansiedlung des Logistikzentrums zu verhindern. Eine sogenannte »Verhinderungsplanung« wäre nämlich rechtswidrig und könnte vom Bauantragssteller auf dem Klageweg angegriffen werden.

Wird Bauantrag zurückgestellt?

Entsprechende Äußerungen sind vom Planungsamt oder Dezernent Peter Neidel bislang nicht überliefert. Der Magistrat sah auch keine Veranlassung, die Planung mit einer sogenannten Veränderungssperre zu flankieren. Die Stadt kann den Bauantrag, wenn er vollständig vorliegt, aber für längstens zwölf Monate zurückstellen, um im Rahmen der Bebauungsplanänderung, die der Ausschuss einstimmig befürwortete, die offenen Fragen zu Verkehr und Lärm zu beantworten.

Fazit: Hinter dem Güterfeinverteilzentrum steht zwar ein Fragezeichen, aber vom Tisch ist es längst noch nicht und könnte bei Ablehnung des Bauantrags auch noch vorm Verwaltungsgericht landen.

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